Autos als Mittel der Kontrolle, Einschüchterung und Bestrafung

Christine schreibt in Radfahren in Stuttgart über die Doktorarbeit von Tara Goddard von der Portland State University, die sich mit dem Verhalten von Autofahrern gegenüber Radfahrern beschäftigt. Die Arbeit hab ich im Original noch nicht durchgelesen, die Auszüge, die Christine beschreibt, sind sehr erhellend.

Die Arbeit geht von der Frage aus, die sich Radfahrende immer wieder stellen: Warum hassen uns die Autofahrer? Und zwar zuweilen so sehr, dass sie unseren Tod in Kauf nehmen indem sie gnadenlos knapp überholen oder schnell abbiegen. Warum geben wir so schnell den Radfahrern die Schuld an ihren Unfällen, zumindest aber eine Mitschuld?

Yepp. Heute nur auf dem Hinweg dreimal.

Von außen gesehen sind Autos anonym, sie sind Gegenstände. Deshalb fällt es uns schwer, Autos zu hassen, aber ganz leicht, Radfahrer zu hassen. Denn Radfahrer sind in ihrer jeweils individuellen Gestalt sichtbar, als Männer, als Frauen, als Kinder, als Alte oder Junge, als elegant oder schlampig angezogen, als sportlich oder unsportlich. Autofahrer reagieren darauf, sie halten einer älteren Studie zufolge mehr Abstand zu Radfahrenden, wenn sie weiblich sind und keinen Helm tragen. Sie halten weniger Abstand zu männlichen und jungen Radlern mit Helm und Schutzweste.

[…]

Ich selber beobachte: Je mehr Radfahrer Fußgängern gleichen (aufrecht, normal angezogen, langsam unterwegs), desto rücksichtsvoller verhalten sich Autofahrer. Sehen sie hingegen einen über den Lenker geduckten Langstreckenradler mit Helm, Rucksack und Radlertrikot, dann geht es plötzlich um mehr: Nämlich um einen Machtkampf um den Platz auf der Straße. Dann zeigt so mancher Autofahrer dem jungen Mann auf dem Rad, wer das Sagen hat auf den Straßen: er hupt, er schneidet ihn beim Überholen, er übersieht ihn beim Abbiegen. Es ist eine Machtdemonstration im Vollgefühl, im Recht zu sein, die unsere Gesellschaft toleriert.

[…]

Autofahrer fühlen sich in der Mehrheit (die sie in Städten oft gar nicht mehr sind) und darum glauben sie sich oben in der Hierarchie. Sie reklamieren mehr Rechte und Vorteile für sich als sie den “Unteren” zugestehen wollen. So lehnt ein Teil der Autofahrer beispielsweise Tempoblitzer als “Abzocke” ab (also Kontrollen ihres Fehlverhaltens), fordern aber gleichzeitig dass Räder mit Nummernschildern versehen werden, damit man das Verhalten von Radfahrern besser kontrollieren kann.

[…]

Die Fahrbahn wird zum Schlachtfeld, auf dem die Autogesellschaft ihre Vorherrschaft behaupten will, ganz hautnah durch hupen, dicht auffahren, nicht an Zebrastreifen bremsen, keine Straßensperren beachten, auf Radwegen parken, zu eng überholen, nicht gucken beim Abbiegen, zum teils tödlichen Nachteil für Fußgänger und Radfahrer. Autos werden wie Waffen zur Kontrolle und Einschüchterung, sogar zur Bestrafung Schwächerer eingesetzt.

Das belegt Goddard mit vielen Umfrageergebnissen. So sind die eingefleischtesten Autofahrer beispielsweise gar nicht willens, sich nach einem Radfahrer umzuschauen, wenn sie abbiegen. Sie sind ihnen egal. Und je mehr sie Radfahrer hassen, desto eher sind sie auch bereit, sie totzufahren.

Yepp. Einfach selbst lesen, sind noch viele interessante Erkenntnisse drin.

(Quelle: Radfahren in Stuttgart)

Lagerfeuer Kaffeemaschine

Eine Kaffeemaschine ist das Pendant zum Lagerfeuer der Weißen bei Karl May: Sie macht krach, ist von weitem zu hören und ein Gegner kann sich problemlos anschleichen.

Ureinwohner würden Filterkaffee machen, dessen Wasser sie langsam auf einem kleinen Feuer erhitzen und dann in den mit Kaffee bedeckten Filter gießen, um den Kaffee Tropfen für Tropfen in die Tasse fließen zu lassen. Leise. Kann sich niemand anschleichen.

Ich bekenne: Ich fahre bei Rot über Ampeln!

Ein sehr schöner Beitrag von Martin Junghöfer bei it started with a fight über Radfahren und Ampeln. Viele schöne Ideen drin, manches diskussionswürdig.

Ich drehe den Spieß um, ich rede mich nicht raus, sondern ich bekenne offen, daß ich gelegentlich absichtlich und mit vollem Bewußtsein bei Rot über Ampeln fahre! Und ich begründe dieses “ordnungswidrige” Verhalten folgendermaßen:

  1. Bei Induktionsampeln kann ich nicht vorhersagen, ob sie auf mich reagieren.
  2. Es gibt Ampeln, die sind für Autofahrer sinnvoll, für Radfahrer aber nicht.
  3. Ampeln sind undemokratische Zwangsmaßnahmen, ihre Übertretung ein Tabubruch.
  4. Die Ampelinflation ist neurotisch.
  5. Verkehrsverflüssigung und Verkehrsberuhigung gilt nur für Autofahrer.
  6. Die Taktung der Fußgängerampeln ist für Radfahrer unsinnig.
  7. Ampeln sind für Autofahrer erfunden worden.
  8. Der Gesetzgeber will nicht, daß Radfahrer – entgegen gebetsmühlenartig wiederholter Propaganda – Verkehrsteilnehmer wie alle anderen sind.
  9. Warum heißt der Kotflügel „Kotflügel“?
  10. Die StVO ist grundgesetzwidrig.

(Quelle: it started with a fight)

Hat die Polizei die Verfassung missachtet?

Ja, sagt Udo Vetter, meiner Meinung nach wird das auch das BVG bestätigen.

Es geht um die gestrige Auflösung einer Demonstration wegen Vermummung einiger Teilnehmer:

Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht.

Mit einer kurzen Übersicht, woher das (umstrittene) Vermummungsverbot kommt:

[…] das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, […] Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt. […] Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, jede Straftat sowohl zu verhindern als auch aufzuklären.

und ob es nicht abgeschafft werden müsste:

Gibt es denn auch gute Gründe, sich unkenntlich zu machen?

Ja, und das müsste man spätestens jetzt auch wieder diskutieren. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird.

Und ehe es kommt: nein, das rechtfertigt keine Barrikaden, Plünderungen oder angezündete Autos. Warum auch? Und wieso sollte man das gegeneinander aufwiegen?

(Quelle: taz)

Mahnwache für getötete Radfahrerin

Gestern ist eine 31-jährige Radfahrerin verstorben, die am Mittwoch von einem abbiegenden Lkw-Fahrer überfahren wurde. Wieder einmal zeigen nutzlose Straßenmalereien und unsicheres Kreuzungsdesign, dass dringender politischer Handlungsbedarf für eine sichere Radinfrastruktur besteht. Der Volksentscheid Fahrrad, der ADFC Berlin, das Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow und andere Initiativen rufen gemeinsam zur Mahnwache morgen, Freitag, 30. Juni 2017 um 18:30 Uhr auf. Sie wünschen sich ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, Radverkehrssicherheit zur Chefsache zu machen.

Mahnwache:
Ort: Danziger Straße Ecke Greifswalder Straße, Pankow
Zeit: Freitag, 30. Juni 2017 von 18:30 bis 19:30 Uhr

Mehr bei der Rad-Spannerei.

Taxifahrer, reißt Euch mal zusammen

Zuerst Parken im Halteverbot, dann auf dem Radstreifen. Dann ein Taxifahrer, der im Gegenverkehr stand und mich bedrängte, um wieder auf die richtige Spur zu kommen (Tip: einfach vorher warten). Dann ein Taxifahrer, der auf dem Radstreifen stand und 200 Meter weiter noch einer, der auf dem Radstreifen stand.

Und den krönenden Abschluss dann der Fahrer, der von der linken Spur über meine Spur rückwärts in die Bushaltestelle abbog, nicht guckte, mich fast umfuhr (Vollbremsung meinerseits) und dann anschrie.

Das alles war nur die Hinfahrt, 25 Minuten.

Reißt Euch mal am Riemen. Schaut mal in die StVO. Haltet Euch dran.

Wegfall des Richtervorbehalts für Blutentnahmen

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr.

Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). Jetzt nicht mehr, jetzt kann das die Polizei ganz allein bestimmen.

Wir reden über Blutentnahmen, also Kanüle in den Körper.

Das alles unter den Deckmantel der “effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens”. Rechtsstaat – egal, wenn es denn effektiver wird. Braucht man die ganzen fehlenden Polizisten, Richter und Rechtspfleger nicht neu einstellen, sondern gibt den überlasteten Leuten noch mehr Arbeit.

Ein weiteres Beispiel, wie viel Vertrauen man in die Beteuerung stecken sollte, dass es ja einen Richtervorbehalt gäbe. Den gibt es am Anfang, dann ist er weg.

Also, wenn bei der Vorratsdatenspeicherung wieder jemand mit dem Richtervorbehalt kommt – lacht ihnen ins Gesicht. Sollte man sowieso öfter machen.

Ich kann gar nicht richtig ausdrücken, wie enttäuscht ich von Heiko Maas bin.

(siehe Burhoff-Blog)

Fahrverbot bei allem

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können – auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte.

Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus “denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen”, aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt:

Gegen diese Maßnahme hatten sich – so weit ist das sehe – alle Stimmen in Schrifttum und Lehre ausgesprochen. Aber wen interessiert das schon in Berlin.

Ich erwarte ja, dass darüber mehr Fahrverbote verhängt werden als für Fehlverhalten im Straßenverkehr. Denn das ist ja eine Bagatelle.

Mehr dazu bei Detlef Burhoff.

Abbau von Zeugenrechten

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten – von einem Richter.

Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22.6.2017) geändert. Jetzt müssen Zeugen mit der Polizei reden, falls dafür ein “Auftrag der Staatsanwaltschaft” vorliegt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

So ein “Auftrag” ist keine große Hürde, der muss nicht mal konkret auf den Fall abgestellt sein. Und die Beratung durch einen Anwalt kann man damit auch knicken.

Wie schreibt Udo Vetter so schön:

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats[…]

Details und Gedanken dazu bei Udo Vetter im lawblog.