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Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden

Wie jetzt, wird die erste Frage sein, in Deutschland? Ist es noch nicht?

Nein. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Abgeordnetenbestechung nur in sehr engem Rahmen strafbar ist, nämlich ausschließlich bei Abstimmungen und Wahlen, sonst nicht. Die entsprechende UN-Konvention wurde unterschrieben aber nicht ratifiziert, da unsere Bestechungsgesetze zu schwach sind.

Unsere derzeitige Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, da sie meint, alle Politikerhandlungen und jeglicher Gelderhalt sind transparent genug. Natürlich.

Daher jetzt die Petition unterschreiben und heute was Gutes getan haben: Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden

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