Wegfall des Richtervorbehalts für Blutentnahmen

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr. Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). Jetzt nicht mehr, jetzt kann das die Polizei ganz allein bestimmen. Wir reden über Blutentnahmen, also Kanüle in den Körper. Das alles...

Fahrverbot bei allem

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können - auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte. Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus "denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen", aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt: Gegen diese Maßnahme hatten sich – so weit ist das sehe – alle Stimmen in Schrifttum und Lehre...

Abbau von Zeugenrechten

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten - von einem Richter. Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22.6.2017) geändert. Jetzt müssen Zeugen mit der Polizei reden, falls dafür ein "Auftrag der Staatsanwaltschaft" vorliegt: Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. So ein "Auftrag"...

Türkei – Deniz Yücel

Einen sehr angenehmen Text dazu haben die Prinzessinnenreporter geschrieben: „Endlich ist er weg,Trööt!“ : Sehr sehr gute Berichterstattung über Deniz Yücel Die Situation in der Türkei ist derzeit schlimm. Wie auch z.B. in Russland die Situation schlimm ist. Kann man satirisch und journalistisch auswerten, aber nicht schlechte Witze drüber machen, welchen Promi man einsperren solte etc. Und nicht so gehässige Kommentare wie in der Welt schreiben. Und dann gibt es da...

Tote Radfahrerin – 2.800 €, kein Führerscheinentzug

So sieht es aus. Die Staatsanwältin hat gefordert: 3.600 € Strafe. Da fühlt man sich doch gleich von der Staatsmacht beschützt: Menschen töten ist halt nicht so schlimm. Führerscheinentzug kommt nicht mal der Staatsanwältin in den Sinn. War halt nur eine Radfahrerin. Eine nüchterne Schilderung ist bei der Rad-Spannerei zu lesen: "70 Tagessätze Strafe gegen LKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung von Radfahrerin" Als die Ampel auf grün springt, setzt der Fahrer...

Einfache Möglichkeiten, das Radfahren in Berlin zu verbessern

Während der Radentscheid wieder zerredet wird und auf irgendeine lange, politische Bank geschoben wird, ein paar kurze Ideen, wie das Radfahren in Berlin schnell und sogar kostensparend verbessert werden kann: keine separaten Radampeln mehr. Die kosten nur Geld und sorgen ausschließich für Unmut. (spart Geld) vor Änderungen überlegen, wie Radfahrerinnen geführt werden sollen, damit nicht noch mal sowas wie am Hauptbahnhof oder am Alex passiert überdachte Abstellanlagen an Bahnhöfen, z.B....

Alltagsrassismus

Dazu hat Sami Omar im MiGazin einen sehr schönen Beitrag verfasst: "Was nach dem Berlin-Anschlag für mich als schwarzen Deutschen zu tun ist" Einfach mal sacken lassen. Ich kenne das schon. Ich ziehe mir etwas Anständiges an. Vielleicht sogar eine Krawatte. Das macht schon mal einen Unterschied. Auch wenn mein Deutsch tadellos ist, spreche ich sehr klar und etwas elaboriert zu den Leuten.[...] Ich bin evangelisch, aber das will jetzt...

Silvesterkontrollen in Köln (juristisch)

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht RA Stadler. [...] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten. Man muss der Kölner Polizeiführung keine rassistischen Motive unterstellen, um das bedenklich zu finden. [...] Was den Rechtsstaat seit jeher vom Unrechtsstaat unterschieden hat, ist das unumstößliche Postulat, dass es keine Strafverfolgung um...