Stasi 2.0 schnüffelt

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen. Tagesschau online: "Wie riecht der Demonstrant?" Spiegel online: "Zypries stellt Schnüffelproben in Frage" Welt online: "Wie die Polizei angeblich auf den...

Lohnnebenkosten und Sozialstaat

Mit dem Bekanntwerden von erhöhten Steuereinnahmen kamen natürlich wieder Forderungen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Vielleicht sehe ich das falsch, aber über die Lohnnebenkosten wird doch der Sozialstaat finanziert. Kein Wunder, dass bei der Senkung des Arbeitgeberanteils die Sozialsysteme nicht mehr zu finanzieren sind. Also reagiert die Politik auf die von ihr verursachte Knappheit damit, den verdienenden Bürgern mehr Geld zu nehmen und Arbeitslosen weniger...
Ekkart Kleinod Politik

Gewalt und Terror in Heiligendamm

Heribert Prantl hat sich in der Süddeutschen Zeitung Gedanken über die massive Kriminalisierung der G8-Gegner gemacht. Dabei erwähnt er auch: Aber der Weg von Sachbeschädigungen zum Terrorismus ist weit. Wenn man Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Einsatzkräfte liest, scheint das kein Konsens zu sein. Auch zu den Razzien gibt es kluge Gedanken: Es ist hochproblematisch, wenn erst die Paragraphen zurechtgedreht werden, um Großrazzien machen zu können und dann der Chef...

Drohungen gegen Bundespräsident

Der Bundespräsident von Deutschland wurde in den letzten Tagen von Mitgliedern der CSU, allen voran Generalsekretär Söder massiv bedroht. Sofern er sich für die Begnadigung von Christian Klar entscheidet, würde er nicht wiedergewählt, so der Sinn der Aussagen von Herrn Söder. Und als sei das nicht genug, schaltete sich gestern auch noch Herr Stoiber ein, der sagte (Tagesschau): Generalsekretäre drücken sich nun mal zugespitzt aus[...] Man sollte das etwas gelassener...

Jon-Stewart-Interview

Ich bin Fan von Jon Stewart geworden, als ich ihn die Oscar-Nacht moderieren sah. So etwas Gutes hatte ich lange nicht gesehen. Danach schaute ich ab und an die Daily-Show-Zusammenfassung für Europa und die Welt und hoffte, mehr sehen zu können. Seit diesem Jahr (und DSL) ist es mir via Comedy Central möglich, die originale Daily Show with Jon Stewart zu sehen, mit ein/zwei Tagen Verzögerung, aber besser als nichts....

Brennendes Auto

Aus der Pressemitteilung http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/77054/index.html [...]Auch in der Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain brannte gegen 4 Uhr 50 ein „Ford“, der durch die Feuerwehr gelöscht wurde. Die Fahrzeuge sind nur leicht beschädigt worden. In allen vier Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Das war direkt vor unsrem Haus. Gleich wenn man rauskommt, links. I hat es gegen fünf knallen hören, dann waren Feuerwehr und Polizei da. Da man vom Balkon aus...

1. Mai

Mein einziges Erlebnis mit den Ausschreitungen zum 1. Mai hatte ich Mitte der neunziger Jahre, als ich am Kollwitzplatz plötzlich neben einem brennenden Auto zwischen Demonstranten und Polizei stand. War nicht schön aber auch nicht gefährlich. Ansonsten habe ich ab und an demonstriert und gestreikt, immer unter Beobachtung und Videoüberwachung der Polizei. Und jetzt haut Ehrhart Körting, unser Innensenator, raus, dass Fotografieren auf Demonstrationen die Persönlichkeitsrechte von Beamten verletzen könnte....

Vorratsdatenspeicherung

Gestern ist die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. Den Nachrichtensendungen war das eine knappe Wortmeldung mit etwas Bildbeitrag wert, meist mit dem Hinweis, dass vorher drei Monate gegolten haben und "nur" EU-Recht umgesetzt wurde. Oft verbunden mit dem Eigenhinweis von Frau Zypries, dass sie das Schlimmste verhindern konnte. Die beste Erklärung von Ihr war, die Sache sei ja nicht so schlimm, es würden nur Daten gespeichert, deren Pendant "nur Briefumschläge wären,...