Kategorie: Politik

Politische Themen

Grundrechte und SPD

Endlich äußert sich auch ein Politiker der SPD klar (abgesehen von Herrn Schaar, der immer auf verlorenem Posten steht): http://www.spd.de/menu/1710580 Auszüge: Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage[...] Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. [...] Vielleicht, so Vogt, sei es aber auch wieder nur Schäubles...

Fingerabdrücke

Nachdem ich bei Herrn Vetter gelesen habe, dass Fingerabdrücke von der Polizei im Rahmen laufender Ermittlungen genutzt werden können, kam mir folgende Idee: Jede Nutzung von Fingerabdrücken zur Sicherung von Daten (am Geldautomaten, für Computer, als Zugangskontrolle etc.) kann mit der von W-iba-S (Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble) geplanten Fingerabdruckdatei einfach umgangen werden. Keine angenehme Vorstellung. (archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

Titel, Thesen, Temperamente, Pornographie

Am MontagSonntag warteten wir auf Druckfrisch, das ARD-Büchermagazin, und weil wir noch etwas früh dran waren, sahen wir Titel, Thesen, Temperamente. Immerhin gab es ein interessantes Thema: Jugend und Pornos. Da kann man doch noch etwas lernen, dachte ich. Selten habe ich einen so schlechten, schlecht gemachten, einseitigen und polemischen Bericht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesehen. (Zugegeben, ich habe den Panorama-Beitrag über Killerspiele nicht gesehen. Der muss ähnlich gewesen sein.) Zusammengefasst:...

Einreise in die USA

Meine sowieso (nach anfänglicher Begeisterung) seehr schwach ausgeprägte Neigung, in die USA zu reisen, wird nach Interviews, wie dem bei Heise beschriebenen, immer kleiner. Immerhin spricht der Chef vom "Homeland Security". Und er meint Dinge wie: er habe ein Recht auf alle zehn Fingerabdrücke von Einreisenden in die USA, er habe ein Recht auf Daten von EU-Bürgern, er würde auch bei Gästen seines Hauses Ausweise verlangen etc. Das macht mich...

Sicherheit?

Warum fühle ich mich nicht sicherer, wenn ich durch noch mehr Technik überwacht werde? Worum geht es? Der Mainzer Hauptbahnhof wird zum Testfeld für Gesichtserkennung: http://www.heise.de/newsticker/meldung/79262 Es ist ja nett, wenn die Testteilnehmer freiwillig teilnehmen, aber schon die Daten Unbeteiligter werden in diesem Testversuch 48 Stunden lang gespeichert. Die Daten der Kameras werden zu einem Rechner im Keller geschickt. Ich hoffe (ohne das dem Artikel entnehmen zu können), dass die...

Bundesrat und FAusVer

Pressemitteilung des Bundesrates: Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seine Zustimmung verweigert. Die Verordnung sah vor, die technischen Anforderungen an Fahrräder und Fahrradanhänger an den Stand der Technik anzupassen, entsprechende Bestimmungen der StVZO zu konkretisieren und in eine eigene Fahrradausrüstungsverordnung zu übernehmen. Der Bundesrat hegt jedoch erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Verordnung und ist der Ansicht, dass sie dem Grundsatz zum Abbau überflüssiger bürokratischer...