Grundrechte und SPD
Endlich äußert sich auch ein Politiker der SPD klar (abgesehen von Herrn Schaar, der immer auf verlorenem Posten steht): http://www.spd.de/menu/1710580 Auszüge: Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage[...] Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. [...] Vielleicht, so Vogt, sei es aber auch wieder nur Schäubles...