Kategorie: Schäuble

Gut formuliert

Steffen Uebele (noch SPD) hat sehr schön formuliert:In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht...

Schäuble dreht frei

Es wird schon Zeit, dass Schäuble zurücktritt. Oder noch besser: aus dem Amt gejagt wird. Da kommt ein Gesetz schlimmer als das andere, die meisten nicht verfassungsgemäß und wenn das Verfassungsgericht dann eingreifen muss(!), dann ist das Gericht schuld.Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble."Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für...

Schäuble kriegt den Hals nicht voll

Statt das ganze Geschehen noch einmal zu schildern, eine kurze Zusammenfassung und Links auf gut geschriebene Artikel zum Thema:Surferverhalten soll unbegrenzt gespeichert werden dürfenStaat darf dann darauf zugreifendas Ganze ist versteckt in Gesetzen, die wenig mit dem Thema zu tun habenAn sich unzumutbar. Wie kann man Schäuble am effektivsten abwählen? Die ausführlichen Artikel (Auswahl):SchnüffelblogBasic Thinking (mit Antwort des BMI)

Wenn es schon der FOCUS kritisch sieht…

lassen sich unsere Superminister Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos trotzdem nicht beirren. Da haben sich drei gefunden, die vom Internet unglaublich viel Ahnung haben. Und mit Seitensperrungen gegen Kinderpornographie vorgehen wollen. Sowas von inkompetent.(Quelle: Focus)

BKA-Gesetz (2)

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht. Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. Auszug: Das ist ein Armutszeugnis. Und eine komplette Bankrotterklärung des deutschen Journalismus. Der Artikel stellt fest, dass Zeitungen nichts mehr kritisieren oder gar verändern können. Und sie verbreiten keine Meinung mehr und oft genug verbreiten sie...

BKA-Gesetz

Was stimmt hier nicht?Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion. Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. Gleichzeitig merkte er an, dass jede Online-Durchsuchung ein sorgfältig programmiertes Unikat sein werde, weil jeder Rechner andere Virenscanner, Firewalls oder Spyware-Sucher aufweisen würde, die...

Schäuble inkompetent oder bösartig?

Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im...