Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (1)

Udo Vetter schildert beklemmend erste Auswirkungen der tollen Anti-Terror-Waffe Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch kein Mandat besteht und möglicherweise auch keines zustande...

Das ungute Gefühl der Überwachung

Es gibt Texte, die sind einfach so gut geschrieben, dass ich sie gerne voll zitieren würde. Da ich das aber nicht darf (zurecht), ein kleiner Ausschnitt:Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle...

Fingerabdrücke

Ab heute werden für den Reisepass Fingerabdrücke erfasst. Bei der unkritischen Berichterstattung darüber frage ich mich schon manchmal, ob es seltsam ist, nicht wie ein Verbrecher behandelt werden zu wollen.Auch wenn der Pass, wie im heute-journal scherzhaft betont, dadurch nicht teurer wird.Den Sicherheitsgewinn konnte mir bisher niemand plausibel erläutern.

Schäuble – eine Erklärung

Seit längerem rege ich mich nun über die Forderungen meines Innenministers auf, der partout das Grundgesetz ändern will, um möglichst undemokratische Sachen machen zu können: Computerspionage; Töten von Zivilisten, die das Pech haben, neben Terroristen im Flugzeug zu sitzen; Einsatz einer bewaffneten Armee innerhalb des Landes gegen Bürger desselben usw.Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Idee des Ministers in die Presse gelangt, er ist da ja...

Tornado-Einsatz in Heiligendamm

Soso, Demonstranten sind also Menschen, die man per Kampfflugzeug überwachen muss. Obwohl das aus Sicht der Politiker in Ordnung zu sein scheint, wurde es nicht öffentlich gemacht und nur auf Anfrage von Herrn Ströbele zugegeben. Kampfflugzeuge im Inland. Weit ist es nicht mehr zur DDR. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm. Netzeitung und Focus berichten. (Gefunden bei...

Der artgerechte Staat

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen. Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. [...] Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval. (Link gefunden im Lawblog und im Schnüffelblog)

Stasi 2.0 schnüffelt

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen. Tagesschau online: "Wie riecht der Demonstrant?" Spiegel online: "Zypries stellt Schnüffelproben in Frage" Welt online: "Wie die Polizei angeblich auf den...