Kategorie: Überwachung

Silvesterkontrollen in Köln (juristisch)

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht RA Stadler. [...] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten. Man muss der Kölner Polizeiführung keine rassistischen Motive unterstellen, um das bedenklich zu finden. [...] Was den Rechtsstaat seit jeher vom Unrechtsstaat unterschieden hat, ist das unumstößliche Postulat, dass es keine Strafverfolgung um...

Landesverrat #DE62430609671149278400

Nach langer Zeit wieder einmal ein Verfahren wegen Landesverrat. Nicht wegen der Spionage, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem sinnvollen Zeug. Nein. Gegen netzpolitik, also Journalisten. So tief sind die Politik und der anhängende Generalbundesanwalt schon gesunken. Wer nicht schon regelmäßig spendet: jetzt wäre ein guter Zeitpunkt. Ausgangspunkt für Lektüre zum Thema: Bildblog und netzpolitik (gerade etwas überlastet).

Vorratsdatenspeicherung

Ein sehr schöner Text von Sascha Lobo über die Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig auch mit einer sehr guten Wort-für-Wort-Analyse des unsäglichen Tweets von Herrn Gall. Unbedingt lesen. Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde. [...] Denn obwohl es sich lohnt, jedes einzelne Wort des unsäglichen Tweets zu analysieren, kann man Reinhold Galls fatale Haltung auch viel kürzer zusammenfassen: Sie ist in...

Die Trolle von der Polizei

Was ist denn mit der Zeit los? Ein vernünftiger Artikel über das trollartige Verhalten des Bunds Deutscher Kriminalbeamter? Sehr gut. Mit welchem Argument? "Mithilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden." Ja, keine Frage. Der Preis dafür aber wäre, den gesamten Straßenverkehr jederzeit zu überwachen. Die gleiche Debatte gibt es bei der Kommunikation. Auch die würde der BDK gern komplett ausspionieren und fordert seit Jahren...

Snowden und Herr Caffier (CDU, Innenminister MV)

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das selbst durchlesen. Highlights: Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann. Tja, kein gesellschaftlicher Mehrwert. Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst...

Wenn einem nichts mehr einfällt (2)

Und wenn man denkt, schlimmer könnte es nicht kommen, kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen: Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig. Im Ernst: der soll das deutsche Volk vor Schaden schützen. Also auch unsere Wirtschaft. Wenn das mit dem Lobbyismus bei uns tatsächlich so schlimm ist: liebe Wirtschaft:...

Wenn einem nichts mehr einfällt

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen... So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das "notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts", sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz....

Ich habe ein falsch verstandenes Freiheitsbild

Hat mir Hans-Peter Uhl, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bestätigt. Warum? Weil ich gegen Vorratsdatenspeicherung bin. Und damit gilt für mich wie für alle anderen Unterzeichner der entsprechenden Petition: Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist. Ah ja. Dann ist ja gut, die Welt...

Piratenpartei und Tagesschau

Jörg Schönenborn Schönenbohm fragt im Tagesschau-Blog anlässlich des ersten eigenen Balkens für die Piratenpartei: Was mich interessiert? Warum wollen so viele Berliner die Piraten wählen? Warum sind es fast nur die Jungen und nicht die Älteren? Geht es den Wählern allein um das Netz oder werden die Piraten auch für andere Themen gewählt? Er hat eine Vermutung, die er für sich behält. Ich hätte gerne geantwortet, allerding gab es bereits 79...

Abendschau (2)

Übrigens, im Rahmen der Berichterstattung über die Schläger wurden U-Bahn-Kunden und -Verantwortliche befragt. Die Kunden waren samt und sonders vom U-Bahnhof Lichtenberg nicht begeistert, hatten schon oft schlechte Erfahrungen gemacht (abendschautypisch ist das meist nicht repräsentativ). Die BVG-Angestellte empfahl den Notfallknopf, der sofort eine zweite Kamera zuschaltet. Das ist natürlich Problemlösung vom Feinsten: Gewaltprävention durch eine zweite Kamera. Das hält die Täter ja ab. Die vier Jugendlichen waren noch am...