Innensenator Körting und die Videoüberwachung

Unser Innensenator, immer für einen Scherz zu haben. Die Videoüberwachung bei der BVG sei u.a. nötig, da im letzten Jahr ein "Einsatz zur Abwehr eines möglichen Terrorangriffs" erfolgt sei. Was muss man sich darunter vorstellen?"Es gab einen Hinweis auf einen möglichst öffentlichkeitswirksamen Anschlag", [...] In zwölf Fällen seien zwischen dem 30. September und dem 14. Oktober Bahnhöfe von der Polizei genauer beobachtet worden. Ermittler hätten dazu direkt an den Bildschirmen...

Demonstrationsrecht und knüppelnde Polizisten

Nach der Demo "Freiheit statt Angst" waren ja Videos zu sehen, wie Polizisten einen Teilnehmer verprügelt haben. Einfach so.Das ist schlimm. Für die Demokratie und das Ansehen der Polizei und damit für das Ansehen des Staates.Wie soll man (als Staat und Polizei) darauf reagieren? Ich sehe da zwei grundsätzliche Alternativen:vertuschen, Gegenanzeigen, Korpsgeist, so weitermachen wie bisheraufklären, das Ganza als Einzeltäter darstellen, die gute Arbeit der Polizei betonen und stärken, indem...

Schwarz/gelb

Mal sehen, ob es so schlimm kommt, wie ich vermute, ich bin auch gespannt, wo die FDP alles einknickt. Wir werden sehen.Einen Spruch des Wahlkampfs fand ich allerdings sehr lustig (nicht niveauvoll, aber schön):Schwarz-gelb war schon als Kind scheiße.

Gut formuliert

Steffen Uebele (noch SPD) hat sehr schön formuliert:In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht...

Ungerechtfertigte Festnahme

Eine ungerechtfertigte, unbegründete und völlig unverständliche Festnahme wird bei alios pad geschildert.Das ist eine meiner schlimmsten Horrorvisionen, die dort geschildert wird, einfach so festgenommen zu werden, ohne Grund, ohne Belehrung, ohne Mitgefühl, ohne Recht.Das erinnert mich so frappierend an die Aussagen von Stasigefangenen. So weit ist es hier noch nicht, aber wir nähern uns mit großen Schritten.Nachtrag: Die Seite scheint überlastet, den Text gibt es auch gespiegelt.(Quelle: alios pad, via...

Demonstrationsfreiheit

Es ist schon ein Kreuz mit den Rechten der Deutschen. Da hat man im Grundgesetz das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. In der Praxis wird einem das sehr erschwert. Es ist aber trotzdem noch nicht unmöglich geworden. Was also tun?alle Teilnehmer an Demonstrationen filmen. Zu deren Schutz natürlich.Teilnehmer zusammenschlagen und hinterher behaupten:hat Widerstand geleistetwollte jemand anderes befreienkeine Ahnung, welcher Polizist das warSo schafft man es natürlich, dass sich...

Rechtsfreies Internet

Udo Vetter erklärt in einem sehr guten Text, was vom Internet als rechtsfreiem Raum, Meinungsfreiheit etc. zu halten ist. Besonders gut die anfängliche Erklärung der Bedeutung von Menschenwürde als Rechtskonstrukt. Lesebefehl.Auszug:Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar...

Aber das Original ist nicht zu schlagen

Frau von der Leyen ist den Grünen meilenweit voraus:Der Streit um das Kinderschutzgesetz ist klar dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet.Immerhin, da spricht sie die Wahrheit. Ohne Wahlkampf hätte sie missbrauchte Kinder nicht interessiert - wie in den dreieinhalb Jahren Regierungszeit vorher.Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.Genau. Es haben...