Kategorie: Recht

Rechtssprechung, Urteile, Anmerkungen

Zaubertrick 3

Du hast Zaubertrick 1 und Zaubertrick 2 angesehen und nicht gelacht oder genickt. Stattdessen hast Du gedacht: die sollen sich nicht so haben, so leicht hab ich es auch nicht. Abrakadabra, ich kann eine Aussage über Dich treffen, obwohl wir uns noch nie gesehen haben und uns nicht kennen. Du bist ein alter, weißer Mann.

Zaubertrick 2

Es ist Sommer, die Sonne scheint, die Luft steht und Du bist mit dem Fahrrad in Berlin unterwegs. Damit Du nicht so schwitzt, ziehst Du Dir das T-Shirt aus und fährst weiter. Zu Hause stellst Du Dein Rad ab und gehst unter die Dusche. Deine Fahrt war (bis auf die üblichen Autoidioten) ereignislos. Abrakadabra, ich kann eine Aussage über Dich treffen, obwohl wir uns noch nie gesehen haben und uns...

Angriffe auf trans* Sexarbeiterinnen

Was sind das für armselige Würstchen, die Spaß daran haben, so richtig ganz tief nach unten zu treten, indem sie trans* Sexarbeiterinnen "klatschen". Und damit ihre "Männlichkeit" beweisen. Und dabei die Situation ausnutzen, dass es für SexarbeiterInnen, insbesondere trans* extrem schwer ist, der Polizei zu vertrauen. Wäre mal eine lohnende Aufgabe z.B. für die SPD, Punkte zu sammeln mit einer vernünftigen, menschlichen Regelung für SexarbeiterInnen (ich weiß, werden sie nicht...

Hat die Polizei die Verfassung missachtet?

Ja, sagt Udo Vetter, meiner Meinung nach wird das auch das BVG bestätigen. Es geht um die gestrige Auflösung einer Demonstration wegen Vermummung einiger Teilnehmer: Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die...

Wegfall des Richtervorbehalts für Blutentnahmen

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr. Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). Jetzt nicht mehr, jetzt kann das die Polizei ganz allein bestimmen. Wir reden über Blutentnahmen, also Kanüle in den Körper. Das alles...

Fahrverbot bei allem

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können - auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte. Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus "denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen", aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt: Gegen diese Maßnahme hatten sich – so weit ist das sehe – alle Stimmen in Schrifttum und Lehre...

Abbau von Zeugenrechten

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten - von einem Richter. Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22.6.2017) geändert. Jetzt müssen Zeugen mit der Polizei reden, falls dafür ein "Auftrag der Staatsanwaltschaft" vorliegt: Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. So ein "Auftrag"...

Türkei – Deniz Yücel

Einen sehr angenehmen Text dazu haben die Prinzessinnenreporter geschrieben: „Endlich ist er weg,Trööt!“ : Sehr sehr gute Berichterstattung über Deniz Yücel Die Situation in der Türkei ist derzeit schlimm. Wie auch z.B. in Russland die Situation schlimm ist. Kann man satirisch und journalistisch auswerten, aber nicht schlechte Witze drüber machen, welchen Promi man einsperren solte etc. Und nicht so gehässige Kommentare wie in der Welt schreiben. Und dann gibt es da...

Tote Radfahrerin – 2.800 €, kein Führerscheinentzug

So sieht es aus. Die Staatsanwältin hat gefordert: 3.600 € Strafe. Da fühlt man sich doch gleich von der Staatsmacht beschützt: Menschen töten ist halt nicht so schlimm. Führerscheinentzug kommt nicht mal der Staatsanwältin in den Sinn. War halt nur eine Radfahrerin. Eine nüchterne Schilderung ist bei der Rad-Spannerei zu lesen: "70 Tagessätze Strafe gegen LKW-Fahrer wegen fahrlässiger Tötung von Radfahrerin" Als die Ampel auf grün springt, setzt der Fahrer...