Kategorie: Recht

Es ist ja nett, wenn die Testteilnehmer freiwillig teilnehmen, aber schon die Daten Unbeteiligter werden in diesem Testversuch 48 Stunden lang gespeichert. Die Daten der Kameras werden zu einem Rechner im Keller geschickt. Ich hoffe (ohne das dem Artikel entnehmen zu können), dass die Übertragung und der Rechner abgesichert sind, dass die Zugriffsrechte streng gesetzt sind etc. Ich weiß, was Hacker können. Auch nach der seltsamen Gesetzesänderung, die auf uns zukommt.

Wie kommt aber der Vizepräsident des BKA zu der Aussage „Es geht nicht um die totale Überwachung, sondern um die gezielte Suche nach bekannten Personen. Mit dem System wird kein Überwachungsstaat installiert.“?

Kennt er Politiker und Polizeiverantwortliche nicht? Hat er die Mautdaten vergessen? Denkt er, mit gesellschaftlichen Veränderungen wird Technik abgeschafft? Vielleicht will er keinen Überwachungsstaat. Was aber, wenn in zwei bis drei Jahren einer gefordert wird. Würde sich Herr Stock dann hinstellen und die Demontage der Überwachungstechnik fordern und durchsetzen? Wahrscheinlich nicht.

Und warum werden gesellschaftliche Probleme nur noch mit Technik gelöst, während die Kommunikation, Hilfsprojekte, kurz: Menschen, die sich mit Menschen auseinandersetzen, um Probleme an der Wurzel zu packen; warum werden deren Gelder gnadenlos gestrichen?

Ich weiß es, aber man sollte den Mut haben, das auch zu sagen.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

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Rotsünder

Ich hatte letztens eine angeregte Diskussion mit meinem Mitarbeitern, bei der ich die These vertrat, dass es nicht mal absolut mehr Rotsünder unter Radfahrern gibt als unter Autofahrern. Ich stehe immer noch dazu, vor allem, wenn ich selbst zähle.

Gestern wurde die Ampel rot, der LKW bremste. Dann überlegte er es sich und fuhr doch noch drüber (ca. 2 Sekunden). Soweit, so bekannt. Aber das hinter dem LKW fahrende Auto fuhr auch noch mit. Gemächlich. Als die querende Fußgängerampel schon 2 Sekunden Grün hatte. Und das sind keine Einzelfälle auf meinem Arbeitsweg.

Ganz was anderes: angesichts meiner heutigen Fahrgeschwindigkeit stellte ich mir die Frage: „Wann wird Entschleunigung eigentlich zur Lahmarschigkeit?“ Und wer hat das schreckliche Wort „Entschleunigung“ erfunden?

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Krankenwagen

Gestern abgegeben:

Polizei Anzeigenannahme Friedenstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte den Fahrer des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen X-X #### anzeigen.

Sollte diese Anzeige nicht bearbeitet werden können, bitte ich um Mitteilung der Grün“-de.

Ich danke für Ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen,

Ekkart Kleinod.

Ich fuhr am 12.9.2006 gegen 8:45 Uhr mit dem Fahrrad auf der Alexanderstraße (verlängerte Karl-Marx-Allee) zwischen Otto-Braun-Straße und Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Karl-Liebknecht-Straße.

Da dort zur Zeit eine Baustelle ist, hört die rechte Spur auf. Um rechts in die Liebknechtstraße einzubiegen, mußte ich daher auf die rechte Abbiegerspur wechseln. Ich beobachtete den dort fahrenden Verkehr und fuhr in die Lücke vor dem Krankenwagen mit dem Kennzeichen X-X ####. Daraufhin überholte mich der Krankenwagen gemächlich mit einem Seitenabstand von circa 20 cm.

Er bog ebenfalls rechts in die Liebknechtstraße ab, so daß ich dem Krankenwagen folgen konnte. Auf dieser Straße fuhr ebenfalls eine Radfahrerin, die der Fahrer mit ca. 50 cm Abstand überholte. Er tat dies, obwohl zum einen die linke Spur frei war und er zum anderen direkt nach diesem Überholvorgang auf die linke Spur wechselte, da er links abbiegen wollte.

An der Kreuzung Liebknecht-/Mollstraße holte ich den Krankenwagen ein. Auf meine Frage, was sich der Fahrer beim Überholen gedacht hätte, antwortete er, daß ich nicht auf der rechten Spur gefahren sei und er mich deshalb so eng überholt habe. Als ich ihn darauf hinwies, daß die rechte Spur gesperrt war und damit die von mir befahrene Spur die am weitesten rechts gelegene war, meinte er, daß das nicht stimmt und ich nicht rechts genug gefahren sei.

Daraufhin fragte ich, was dann mit der anderen Radfahrerin gewesen sei, er meinte, sie wäre geradeaus gefahren, damit bräuchte er keinen größeren Abstand einhalten. Als ich ihm seinen Abstand von ungefähr 50 cm mit den Händen zeigte, meinte er, das sei ausreichend.

Daraufhin zog ich es vor, das Gespräch zu beenden und wies den Fahrer darauf hin, daß ich die Angelegenheit der Polizei schildern würde, was er durchaus wohlwollend zur Kenntnis nahm. Ich möchte betonen, daß der Fahrer seine Handlung nicht aus Versehen durchführte, sondern um mich zu bestrafen, da ich seiner Ansicht nach falsch gefahren bin. Die andere Radfahrerin hatte nichts getan, außer geradeaus zu fahren.

Im Wagen saß ein Beifahrer, der die gesamte Konversation incl. den Überholvorgängen miterlebt hat und meine Aussage sicherlich bestätigen kann.

Mal sehen, was draus wird. Wahrscheinlich nix.

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Meldungen en masse

Mal eine Sammlung von Pressemitteilungen der letzten Tage, erschreckend viel Alkohol im Spiel.

Na, bei 125 Euro und 3 Punkten wird der das doch nicht noch einmal machen…
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40917/index.html

Überladenen Transporter angehalten
Völlig überladen war am vergangenen Sonnabend ein Klein-Lkw, den Beamte der Autobahnpolizei auf der Stadtautobahn bemerkt und angehalten hatten. Der 23-jährige Fahrer aus Neukölln des „VW“ fiel den aufmerksamen Kollegen am Spandauer Damm auf, weil die Reifen sehr stark ausgebeult waren und das Fahrzeug keinerlei Federung mehr hatte. Bei der anschließenden Kontrolle stellten sie auf der Ladefläche des
3,5-Tonners mehrere gefüllte und bis zum Dach gestapelte Wodka- und Sektkartons fest.
Die anschließende Wägung des Fahrzeuges ergab eine Überladung von 56 Prozent. Den jungen Mann erwarten jetzt drei Punkte in Flensburg und wenigstens 125,- Euro Bußgeld. Erst nachdem die Kartons umgeladen waren, durfte er seine Fahrt fortsetzen.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40868/index.html

Unfallflucht – Fußgänger verletzt
Ein 20-jähriger Mann aus Lichtenberg ist gestern gegen 22 Uhr 40 von einem roten „Opel“ erfasst worden, als er die Schulze-Boysen-Straße im selben Bezirk überquerte. Der Mann stürzte auf die Motorhaube und schlug mit seinem Kopf gegen die Frontscheibe. Er wird mit Kopfverletzungen und einer Fraktur des Sprunggelenkes im Krankenhaus behandelt.
Der unbekannt gebliebene Fahrer flüchtete nach dem Zusammenprall ohne anzuhalten. Polizisten fanden das Fahrzeug kurze Zeit später mit Unfallspuren in der Pfarrstraße geparkt und stellten den Wagen sicher. Der Unfalldienst der Direktion 6 ermittelt.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40675/index.html

Radfahrer schwer verletzt
Prellungen im Brustbereich und Verletzungen an der linken Schulter erlitt gestern Abend ein 53-jähriger Radfahrer durch den Zusammenstoß mit einer Autotür. Der Weddinger fuhr gegen 18 Uhr 20 die Müllerstraße im selben Ortsteil entlang und war gerade im Begriff, rechts an einem haltenden Pkw vorbeizufahren, als eine 28-jährige Insassin ohne sich umzuschauen die Beifahrertür aufstieß. Der überraschte Radfahrer stürzte zu Boden und wurde durch die Feuerwehr zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40490/index.html

Betrunkener fuhr gegen Einsatzwagen – Zwei Leichtverletzte
Ausgerechnet gegen einen Einsatzwagen der Polizei prallte heute früh ein 35-jähriger Reinickendorfer bei einem Verkehrsunfall in Hohenschönhausen.
Gegen 0 Uhr 50 war der Mann in seinem „Daimler Chrysler“ auf der Darßer Straße in Richtung Norden unterwegs. Vermutlich in Folge zu hoher Geschwindigkeit verlor er in Höhe des Graaler Wegs die Herrschaft über den Wagen, fuhr über die Mittelinsel und stieß gegen den Einsatzwagen. Die beiden Polizistinnen wollten Erste Hilfe leisten und bemerkten eine Alkoholfahne bei dem 35-Jährigen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von mehr als 1,8 Promille. Nach einer Blutentnahme wurde er wieder entlassen, sein Führerschein wurde beschlagnahmt.
Die beiden Beamtinnen klagten über Schmerzen an Nacken und Schulter. Sie wurden ambulant in einem Krankenhaus behandelt und traten danach vom Dienst ab. Der Sachschaden an den beiden Fahrzeugen beträgt etwa 18.000 Euro. Da aus dem „Daimler Chrysler“ Öl ausgetreten war, musste die Feuerwehr etwa auf 300 Quadratmetern Ölbindemittel verstreuen.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40489/index.html

Mit Omas Auto unterwegs
Keine gute Idee hatte gestern Abend ein 15-jähriger Jugendlicher aus Köpenick, als er Großmutters Autoschlüssel aus der Schublade nahm, um eine Spritztour mit ihrem Wagen zu machen. Gegen 22 bemerkte ein Zeuge in der Klafterzeile in Köpenick, wie ein „Ford“ von der Glottertaler Straße aus in ein Wäldchen fuhr und kurze Zeit später wieder zurück kam. Dabei prallte der 15-jährige Fahrer mit dem „Leihwagen“ gegen einen geparkten „Escort“ und schob diesen in einen dort stehenden Container. Während der Jugendliche unverletzt blieb, erlitt sein 19-jähriger Beifahrer eine Kopfplatzwunde, wegen der er zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus kam. An beiden Fahrzeugen und am Container entstand ein Sachschaden von etwa 11.000 Euro.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40485/index.html

Verkehrsunfall
Bei einem Unfall in Kreuzberg ist heute früh eine 36-jährige Radfahrerin verletzt worden. Ein 27-jähriger Autofahrer hatte sie übersehen, als er gegen 04 Uhr in der Wiener Straße losfuhr und sich in den Fließverkehr einordnen wollte. Beim Zusammenstoß stürzte die Frau aus Prenzlauer Berg und erlitt Gesichtsverletzungen. Sie kam in ein Krankenhaus. Nach ersten Feststellungen war der Autofahrer angetrunken.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40287/index.html

Kind angefahren
Ein elfjähriger Radfahrer aus Grunewald wurde gestern Nachmittag gegen 16 Uhr 20 im selben Ortsteil von dem Auto einer 23-Jährigen aus Wilmersdorf erfasst und schwer verletzt. Der Elfjährige fuhr mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg der Bettinastraße in Richtung Fontanestraße. An einer Grundstücksausfahrt stieß er mit dem Pkw „VW“ zusammen. Das Kind kam mit Kopf- und Gliederschmerzen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40263/index.html

Kradfahrer starb bei Unfall
Bei einem Verkehrsunfall in Pankow erlitt heute früh ein Kradfahrer lebensgefährliche Verletzungen, an denen er gegen 11 Uhr 30 im Krankenhaus starb. Gegen 6 Uhr 20 wollte eine 46-jährige Autofahrerin aus der Marienstraße nach links in die Pasewalker Straße einbiegen. Sie übersah dabei den 41-jährigen Kradfahrer, der gerade die Pasewalker Straße stadteinwärts befuhr. Es kam zu einem Zusammenstoß. Die Autofahrerin wurde leicht verletzt und im Krankenhaus ambulant behandelt.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40229/index.html

Verkehrsunfall
Schwere Verletzungen erlitt gestern Abend ein 39-jähriger Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall in Friedenau. Der Niedersachse war gegen 22 Uhr 15 mit seiner „Kawasaki“ in der Bundesallee unterwegs, als ein 38-jähriger Friedenauer mit seinem „Mercedes“ aus der Handjerystraße in die Bundesallee fuhr und dabei dem Krad die Vorfahrt nahm. Nach dem Zusammenstoß flüchtete der Autofahrer zunächst. Polizeibeamte nahmen den Angetrunkenen kurz darauf in seiner nahegelegenen Wohnung fest und brachten ihn zur Blutentnahme. Der Kradfahrer kam mit schweren Armverletzungen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40187/index.html

Betrunkener Autofahrer leistete Widerstand
Wegen überhöhter Geschwindigkeit hat heute früh gegen 0 Uhr 35 eine Zivilstreife einen betrunkenen Autofahrer ertappt. Der 38-jährige Mann aus Pankow fuhr viel zu schnell in der Tempo-30-Zone des Pölnitzweges in der Nähe seiner Wohnung. Während der Überprüfung des Beschuldigten wurde Alkoholgeruch bemerkt. Eine Atemalkoholmessung bestätigte den Verdacht. Da er keine Dokumente mit sich führte, sind diese in seiner Wohnung überprüft worden. Danach sollte er zwecks Blutprobe zur Gefangenensammelstelle gebracht werden. Er leistete jedoch heftigen Widerstand. Den Beamten gelang es dennoch, dem Beschuldigten die Handfesseln anzulegen und ihn mitzunehmen. Nach erfolgter Blutentnahme und Beschlagnahme des Führerscheines wurde er entlassen.

http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40076/index.html

Radfahrerin schwer verletzt
Schwere Verletzungen erlitt gestern Abend eine 39-jährige Radfahrerin bei einem Angriff in Reinickendorf. Die Frau aus dem selben Bezirk war gegen 21 Uhr mit ihrem Fahrrad in der Gorkistraße unterwegs, als sie in Höhe der Bollestraße ohne ersichtlichen Grund von einem 19-jährigen Reinickendorfer vom Rad geschubst wurde. Die 39-Jährige stürzte auf die Fahrbahn und zog sich einen offenen Unterarmbruch zu. Als Passanten der Frau zur Hilfe kommen wollten, beleidigte und bedrohte sie der Täter. Kurz darauf nahmen Polizeibeamte den Mann, der bereits als Gewalttäter bekannt ist, in der Nähe des Tatortes fest. Zur Verhinderung weiterer Angriffe ordneten die Beamten einen Anschlussgewahrsam bis zum Ende der vergangenen Nacht an. Die Frau kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus und musste sofort operiert werden.

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Ein dickes Ding

http://verkehrsanwaelte.de/presse__ohne_helm_auf_dem_fahrrad__kinder_haften_mit.html

Auszüge:

Als der Fahrer eines mit 30 km/h fahrenden Transporters auf den Hof fuhr, prallte er mit dem Kind zusammen.
…Mitverschulden bei beiden mit 50%…
Auch wenn es keine Helmpflicht gebe, stelle das Nichttragen eines Fahrradhelms eine »Außerachtlassung der eigenen Interessen« dar…

Da fehlen mir die Worte.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)

Nachtrag: das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Trotzdem ein starkes Stück, so zu urteilen.

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Urteil des AG München

Beitragsautor Von Ekkart Kleinod
Beitragsdatum 16. Februar 2006
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Das Amtsgericht München hat entschieden, daß man nicht über eine Kreuzung fahren darf, wenn man wegen tiefstehender Sonne nicht sehen kann, ob grün oder rot ist. Genauer gesagt: wer trotzdem fährt, handelt grob fahrlässig, nicht nur leicht.

Im verhandelten Fall war natürlich rot und es ging der Klägerin darum, trotz des Verstoßes ihre Vollkasko zahlen zu lassen. Die hatte sich wegen grober Fahrlässigkeit geweigert, zu zahlen und dabei recht bekommen.

Urteil des Amtsgerichts München vom 22.07.2005; Aktenzeichen: 345 C 12275/05
http://www.ag-m.bayern.de/Pressemitteilungen/060206%20-%20Blendende%20Sonne/060206%20-%20Blendende%20Sonne.htm

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de vom 16.02.2006)

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Führerschein

Der Europäische Computer-Führerschein: http://www.ecdl.de/

Was es alles unnützes gibt.

(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de vom 13.02.2006)