Kategorie: Recht

Rechtssprechung, Urteile, Anmerkungen

Alltagsrassismus

Dazu hat Sami Omar im MiGazin einen sehr schönen Beitrag verfasst: "Was nach dem Berlin-Anschlag für mich als schwarzen Deutschen zu tun ist" Einfach mal sacken lassen. Ich kenne das schon. Ich ziehe mir etwas Anständiges an. Vielleicht sogar eine Krawatte. Das macht schon mal einen Unterschied. Auch wenn mein Deutsch tadellos ist, spreche ich sehr klar und etwas elaboriert zu den Leuten.[...] Ich bin evangelisch, aber das will jetzt...

Silvesterkontrollen in Köln (juristisch)

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht RA Stadler. [...] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten. Man muss der Kölner Polizeiführung keine rassistischen Motive unterstellen, um das bedenklich zu finden. [...] Was den Rechtsstaat seit jeher vom Unrechtsstaat unterschieden hat, ist das unumstößliche Postulat, dass es keine Strafverfolgung um...

Kurzer Zwischenruf: Rassismus in Deutschland

In Dresden explodieren zwei selbstgebastelte Sprengsätze, einer davon vor einer Moschee. Der deutsche Innenminister ruft die Muslime auf, sich von extremen Strömungen in ihrer Religion zu distanzieren. Die Tagesschau berichtet nicht als erstes über die Anschläge, es gibt keinen Brennpunkt. Was muss denn noch passieren? Um die taz zu zitieren: Es ist normal geworden, dass die Nazis den vermeintlichen Volkszorn auf die Straße tragen. Es ist auch normal, dass Politiker...

Vergiss nie, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt

Das Bildblog hat mir heute in den 6vor9-Nachrichten einen Eintrag von Sascha Pallenberg verlinkt. Der Eintrag ist ein sehr persönlicher Rant gegen Adblock Plus, inhaltlich kann ich wenig dazu sagen, vom Stil her schon sehr seltsam geschrieben. Und beim Namen "Sascha Pallenberg" war doch was gewesen, kurz gegoogelt - stimmt, er hatte Frau Dingens von Twitter vertrieben (verkürzte, dramatische Darstellung). Nun hatte ich die Details nicht mehr im Kopf, und von der...

#neinheisstnein

An sich ist das doch ein No-Brainer: "nein" heißt "nein". Es scheint sehr schwierig zu sein, das in Bezug auf sexuelle Belästigung in einem Gesetz umzusetzen. Oder für viele scheint es sogar schwierig zu sein, das zu verstehen. Die Argumente dagegen sind bekannt und reichen von weinerlich bis unterstellend. "Da kann man ja nie mehr eine Frau ansprechen." Ehrlich - wer es nicht schafft, eine Frau anzusprechen, ohne dass sie...

#nichtmeinGesetz

Es wird gerade ein neues Teilhabegesetz erarbeitet, das eigentlich behinderten Menschen die Teilhabe am Leben erleichtern bzw. ermöglichen soll. Aber wie fast schon zu erwarten bei der Regierung, ist der Entwurf alles, aber nicht sozial oder menschlich. Aus allen Formulierungen trieft die Überheblichkeit, der Geiz, die pure Menschenverachtung. Ziel ist nicht, Menschen zu helfen, sondern so viel wie möglich zu verbieten, zu sparen, auszugrenzen. Das ist unwürdig. Das ist auf eine...

Impfgegner

Ich kann nicht gut mit Impfgegnern umgehen. Da fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern auch die Geduld. I geht es ähnlich. Daher haben wir auf Moritzburg das Restaurant verlassen, als am Nebentisch die Frau ausschweifend laut erzählte, dass Wundstarrkrampf nur auftritt, wenn man mit Pferdemist arbeitet und sonst nicht und dass ihre Kinder und sie daher nicht gegen Tetanus geimpft sind. Wenn wir dageblieben wären, hätten wir rübergehen müssen...

Donald Trump/Drumpf

Ja, Donald Trump ist schlimm. Im Prinzip kann man kaum überbetonen, wie schlimm er ist, insbesondere sein Einfluss in Amerika, wo die Neonazis/White Power-Bewegungen zu neuen Höhen erklimmen. Unbehelligt von Polizei und Justiz. Ich denke nicht, dass er Präsident wird, aber schon, dass er so weit gekommen ist, ist schlimm für das Land. Insbesondere, wenn man seinen innerparteilichen Gegner sieht, die allesamt schlimm sind. Wirklich schlimm. Nicht Clinton-mäßig schlimm, sondern schlimmer....

Situation in Russland

Meines Erachtens ist Putin einer der schlimmsten Menschen, die es derzeit gibt, er wirft sein Land zurück, verfolgt einfache Opfer, kümmert sich nicht um die Probleme in seinem Land, überfällt andere Länder. Mag sein, dass es weitere so schlimme Menschen gibt, das macht es nicht besser. Ein guter Artikel über ein schwules Paar gibt es bei Kleinerdrei, ich finde, es beschreibt sehr gut den Zustand, in den ein Land fallen...

Warum nicht mal die Situation verbessern?

Es fällt mir zunehmend schwer, zu verstehen, warum Politiker sich so schwer tun, Gesetze und Situationen einfach mal so zu ändern, dass es auch mal besser wird. Beispiel Übergriffe in Köln: das wäre ein guter Punkt gewesen, sich a) einzugestehen, dass weniger Polizei auf Dauer schlecht ist. Eine gute Gelegenheit, der Polizei den Rücken zu stärken und personell aufzustocken. Sogar ohne Gesichtsverlust (der anscheinend das Schlimmste ist, was man sich...