Donald Trump/Drumpf

 3. März 2016 •  Ekkart •  Politik, Recht •  ToDo

Ja, Donald Trump ist schlimm. Im Prinzip kann man kaum überbetonen, wie schlimm er ist, insbesondere sein Einfluss in Amerika, wo die Neonazis/White Power-Bewegungen zu neuen Höhen erklimmen. Unbehelligt von Polizei und Justiz. Ich denke nicht, dass er Präsident wird, aber schon, dass er so weit gekommen ist, ist schlimm für das Land. Insbesondere, wenn man seinen innerparteilichen Gegner sieht, die allesamt schlimm sind. Wirklich schlimm. Nicht Clinton-mäßig schlimm, sondern schlimmer.

Die Amis schlittern da in etwas hinein, das schwer aufzuhalten ist, mal sehen, wie sie da wieder herauskommen wollen. Das gesamte politische System dort ist seltsam bis nicht-demokratisch angefangen von Polizei über Justiz bis hin zum Wahlmodus.

Gut, dass wir da vernünftiger/besser sind. Ja, das betone ich gerne.

Aber.

Wir haben hier die AfD, die in den nächsten Wahlen bei 17-20% landen wird. Wir haben Pegida. Wir haben wöchentlich mehrere Anschläge auf Asylheime, über die gar nicht mehr berichtet wird, weil es selbstverständlich geworden ist. Wir haben den NSU, eine staatlich unterstützte Terrorzelle, die es ohne den Verfassungsschutz nicht gegeben hätte. Die Konsequenz: mehr Geld und Personal für den Verfassungsschutz. Wir haben Sachsen, wo wir zulassen, dass Politik, Justiz und Polizei Straftaten nicht anerkennen oder gar verfolgen. Wir haben einen Generalstaatsanwalt, der bei Problemen lieber den Boten verfolgt als das Problem zu lösen. Und wir haben eine Politik, die das zulässt, die sich den populärsten Meinungen anschliesst und selten Rückgrat zeigt oder eine klare Haltung hat.

Also: so gut es hier ist, es kann noch besser. Viel besser.