Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, hat einen wunderschönen Text in der Zeit über Flüchtlinge und die erbärmliche Debatte und die hirnlosen Vorschläge vieler Politiker und anderer Menschen geschrieben.
Pointiert, bissig und sehr wütend. Unbedingt lesen.
Herrn Winkler plagte an diesem Abend ein bekannter Phantomschmerz: das sogenannte Tabu. Seine mehrfach wiederholte Schlussfolgerung: Es muss Schluss sein mit der Tabuisierung der Flüchtlingsfrage. […] Ganz schlecht ist es, so meint er, wenn etwas nicht ausgesprochen werden darf. Deshalb spricht er es gleich probeweise aus, ganz unverbindlich, nur für den Fall, dass irgendjemand meint, man dürfe diese Frage nicht stellen.
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Wenn alle armen Menschen dieser Welt (so die Staatskanzlei Bayern) oder alle Kriegsflüchtlinge dieser Welt (so Prof. Winkler) gleichzeitig zu uns (gemeint: Deutschland in den Grenzen von 1990) kämen, könnte es eng werden. […] Lassen Sie uns überlegen: 360.000 Quadratkilometer für 82 Millionen angebliche Deutsche macht 4.300 m² pro deutschen Menschen (220 pro km²). Kämen nun, sagen wir mal 60 Millionen dazu (derzeit geschätzte Zahl der Kriegsflüchtlinge auf der Welt), blieben für jeden gerade einmal noch 2.600 m², die Dichte stiege auf 360 pro km² an.
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Er schlug deshalb vor, Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes wie folgt neu zu fassen: “Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik Asyl nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten”. […] “Nach Maßgabe der Möglichkeiten” – ein großes Wort eines maßgebenden deutschen Intellektuellen. […] Fragen wir mal so: Kennen Sie, Leserinnen und Leser, irgendeine Norm in diesem Universum, die nicht “nach Maßgabe der Möglichkeiten” gilt? […] Hinter dem großen Gedanken unseres fulminanten Historikers steckt ein klitzekleiner, aber ekliger Trick. Es ist die feine Drehung der Sprache von der Information hin zur Propaganda. Der Mensch lebt seit 200.000 Jahren “nach Maßgabe der Möglichkeiten”. Wenn das Wort “Möglichkeit” einen Sinn haben soll, kann es außerhalb der Logik nur als Verweis auf ungenannte Kriterien zur Beurteilung ungenannter Voraussetzungen verstanden werden. Die Formel “nach Maßgabe der Möglichkeiten” ist also, als verfassungsrechtliche Formel, die Verweisung entweder auf ein intellektuelles Nichts oder auf nichts als die politische Willkür. Und sonst wirklich nichts!
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Die “Grenze der Kapazität” ist in aller Munde. Sie ist aber, so scheint mir, bislang nur die Grenze, bei deren Überschreiten sich an unserem eigenen Leben etwas ändern könnte. Das hat mit “Kapazität” nichts zu tun und auch nichts mit “Möglichkeit”, sondern mit der Definition von Selbst und Fremd, Innen und Außen.
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Die “Belastbarkeit” Deutschlands (und zahlloser anderer Länder) ist um ein Vielfaches größer. “Wir” haben Hunderte von Milliarden Euro Staatsschulden aufgehäuft, um die Banken der Welt von Risiken freizustellen. Wir halten Länder an der Peripherie Europas seit vielen Jahren am Rande eines Chaos, das wir selbst keine drei Monate aushielten, damit wir Weltmeister weiterhin unsere subventionierten Produkte dorthin ausführen können und uns die Sirtaki-tanzenden faulen Griechen die Afrikaner vom Hals halten – notfalls halt ohne Menschenrechte. Wir exportieren die subventionierten Agrarprodukte aus der EU zu noch mal subventionierten Preisen nach Afrika: So lange, bis kein kenianischer Bauer mehr mithalten kann, auch wenn er bloß noch einen halben Dollar am Tag verdient.
Wir haben eine Billion Euro in die Integration von 17 Millionen Ost-Bürgern investiert, denen die ewigen Werte des Grundgesetzes bis heute ein wenig fremd geblieben sind und die sich mehrheitlich eine Mischung aus allumfassender Sozialfürsorge und totaler Freiheit von irgendeinem wünschen, der “da oben” dafür verantwortlich ist, dass das Heißwasser warm genug, das Bier billig und die Wohnung kostenlos ist.
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Da werden wir es doch wohl schaffen, ein paar Millionen Hungerleider in deutschen Turnhallen durchzufüttern, bis ihnen und uns etwas Besseres einfällt.
Herr Winterkorn und seine Spießgesellen – auch dies muss jetzt einmal gesagt werden dürfen – haben in den letzten zwei Wochen knapp 50 Milliarden Euro vernichtet. Davon kann der deutsche Pegidianer bei 2.000 Euro voraussetzungslosem Grundeinkommen 500.000 Jahre lang leben.
(Quelle: Zeit, via Krautreporter)