Gewalt und Terror in Heiligendamm

 13. Mai 2007 •  Ekkart •  Politik, Recht •  ToDo

Heribert Prantl hat sich in der Süddeutschen Zeitung Gedanken über die massive Kriminalisierung der G8-Gegner gemacht. Dabei erwähnt er auch:

Aber der Weg von Sachbeschädigungen zum Terrorismus ist weit.

Wenn man Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Einsatzkräfte liest, scheint das kein Konsens zu sein. Auch zu den Razzien gibt es kluge Gedanken:

Es ist hochproblematisch, wenn erst die Paragraphen zurechtgedreht werden, um Großrazzien machen zu können und dann der Chef der Polizei-Gewerkschaft diese Großrazzien als Beweis für die gewalttätige Radikalisierung der Szene nimmt.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen.

(Gefunden im Lawblog)