Internetsperren/Kinderpornographie

 21. April 2009 •  Ekkart •  Politik, Recht, Überwachung •  ToDo

So wie es aussieht, wird das entstehende Gesetz in wichtigen Punkten gegenüber den Ankündigungen geändert:

1. Provider müssen für die Sperren selbst zahlen
2. nicht nur ausländische Seiten werden gesperrt
3. alle Seiten auf der Sperrliste müssen gesperrt werden (nicht nur Kinderpornos)
4. Links auf gesperrte Seiten sind verboten
5. Zugriffe auf gesperrte Seiten dürfen dem BKA gemeldet werden, egal, wie sie zustande gekommen sind.
6. kleine Provider werden von den Sperren ausgenommen (also insbesondere die Regierungsserver!)

Außerdem wird sehend in Kauf genommen, dass die Sperren nicht funktionieren, um in einem zweiten Durchgang wirksame Sperren installieren zu können.

Das ist so widerlich, dass mir die Worte fehlen. Und das Ganze auf dem Rücken der missbrauchten Kinder, denen überhaupt nicht (in Worten: gar nicht, zip, null) geholfen wird. Das war anscheinend gar nicht Intention des ganzen Theaters.

(Zum Nachlesen z.B.: netzpolitik, basic thinking, heise, gulli, fefe)

Das kann schon die Bereitschaft zum Wählen erschüttern. Und die (ehemals) großen Parteien wundern sich, warum die Wähler wegbleiben?