21. Mai 2009 • Ekkart • Politik, Recht, Überwachung • ToDo
Schau’ mal einer an, der Jörg Tauss:
Diese Ministerin [von der Leyen] hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben.
Ich bemerke es gerade in Baden- Wuerttemberg: Die Landesregierung, die eine Finanzierung jeglicher Schulsozialarbeit gestrichen hat, stellt sich an die Spitze der Killerspieldiskussion und suggeriert der Oeffentlichkeit ohne jeden Beleg den Zusammenhang zwischen schrecklichen Vorgaengen wie in Winnenden und Computerspielen. Deshalb solle jetzt auch Veranstaltungen wie IFNG in Karslruhe verboten werden. Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken.
(komplett auf abgeordnetenwatch, via fefe)