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Politik als Geschäft

Politik als Geschäft“ ist ein sehr lehrreicher Artikel der Kontext: Wochenzeitung.

Der Tenor des Artikels: derzeit ist Politik so stark zum Geschäft geworden und berücksichtigt so viele Wirtschaftsinteressen, dass die Grenze zur Korruption schon lang überschritten ist.

Auszüge:

Die politischen Parteien der Bundesrepublik haben sich in den letzten Jahren zunehmend gewandelt. Es geht ihnen heute nicht mehr um die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse im Sinne eines Gemeinwohls, sondern sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umsetzung von Partikularinteressen in Gesetze. Im Angebot sind Förderungen, Subventionen, Steuerbegünstigungen, öffentliche Aufträge und wirtschaftlich vorteilhafte Bestimmungen.

oder

Die Bürger der Bundesrepublik mussten dagegen zuschauen, als die Mehrwertsteuer für die Hotelerie nach massiven Spenden aus der Branche an die CSU und vor allem die FDP reduziert wurde. Der erstaunliche Aspekt der Transaktion war nicht die Tat selber – solche Geschäfte gehören zum deutschen politischen Alltag –, sondern die Offenheit, mit der das Geschäft abgewickelt wurde. Es folgte kurz danach die nächste Transaktion: der Ausstieg aus dem Ausstieg. Den gegenüber der politischen Klasse wichtigen Handelspartnern, den deutschen Energieversorgern, sollten Zusatzgewinne in Milliardenhöhe ermöglicht werden.

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