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Politik zur Unzeit: E-Auto-Prämie

Es gibt Themen, da muss man mit etwas politischem Gespür abwarten, wann die Zeit dafür reif ist. Zum Beispiel eine Diskussion über den Renteneintritt anfangen, wenn gerade Altersarmut diskutiert wird – das ist unsensibel und falsch.

Oder eine Prämie für den Kauf von Elektroautos zu beschließen, mit 1,2 Milliarden (ja Milliarden) Euro, das ist blöd.

Ziel des Programmes sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass die Industrie die Elektro-Antriebsform beherrsche und diese „massenmarktfähig“ mache, sagte Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel. Das Auto werde in den kommenden Jahren neu erfunden und diese Entwicklung dürfe Deutschland – das bei klassischen Automobilen einen „uneinholbaren Vorsprung“ auf dem Markt habe – nicht verpassen. „Was wir machen, ist aktive Industriepolitik“, sagte Gabriel.

Ja, der Autoindustrie wird das Geld hinten reingeschoben, weil sie es nicht schaffen, ein Elektroauto zu konstruieren, das angenommen wird oder halbwegs brauchbar ist. Gleichzeitig werden alle Augen zugedrückt, wenn dieselbe Autoindustrie Gesetze bricht und bescheißt, was das Zeug hält.

Diese Industrieförderung gibt es auch ausschließlich für die Autoindustrie, andere, florierende Industriezweige werden im besten Fall ignoriert, oft aber auch einfach abgewürgt. Weil es keine Autos sind.

Und diese Geschenke gibt es natürlich nur für Reiche, denn wer sollte sonst ein völlig überteuertes Auto kaufen, während Hartz-4-Empfängern der letzte Pfennig gestrichen wird oder Rentner bzw. zukünftige Rentner nicht wirklich wissen, wie sie nach der Arbeit über die Runden kommen sollen.

Das fällt auf und sorgt nicht für gute Stimmung. AfD lässt grüßen. Aber das ist der Politik offensichtlich egal, sie wird sich dann wieder beschweren, wenn bei der nächsten Wahl die Quittung kommt. Sie machen es den Rechten aber auch leicht.

Im Kanzleramt hatten am Dienstagabend nach Angaben aus Branchenkreisen die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) mit Kanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministern beraten.

Aha.

(Quelle: Tagesschau)

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