12. Mai 2009 • Ekkart • Computer, Politik, Überwachung • ToDo
Professor Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hat sich für eine Versachlichung in der Diskussion um Sperren für Internetseiten mit Kinderpornographie ausgesprochen.
Das finde ich ausgesprochen gut, denn an Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit mangelt es doch sehr oft in der Debatte. Er sagt:
“Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat”, betonte Meinel.
Der Wissenschaftler kritisierte Aussagen, dass die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährde. Solche, die dies behaupteten, schürten gleichzeitig “irrationale Ängste”, dass Websperren Stück für Stück auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt würden. Aber auch im Printmedienbereich sei es lange akzeptiert, dass es ein legitimes Recht der Gesellschaft ist, sich gegen die Veröffentlichung solcher Inhalte zu wehren, deren Besitz, Nutzung oder Verbreitung gesetzlich verboten ist, sagte Meinel.
Zunächst also soll ich akzeptieren, das die geplanten Sperren vergleichbar sind zum Verbot der Veröffentlichung strafbarer Inhalte in gedruckten Medien. Nun ist es ja eben nicht so, dass geplant ist, die strafbaren Inhalte aus dem Netz zu nehmen oder die Anbieter zu verfolgen. Nein, es wird nur der Zugriff gesperrt und die Nutzer (absichtlich oder unabsichtlich) verfolgt.
Um im Vergleich des Professors zu bleiben: der Druck der gedruckten Medien wird erlaubt, sie werden im Kiosk ausgelegt, aber niemand darf auf die Zeitschriften schauen. Es wird nicht mitgeteilt, welche Zeitschriften verboten sind, aber jeder, der sie in die Hand nimmt, wird verfolgt. Außerdem darf niemand weitersagen, welche Zeitschrift verboten ist. Im Druckbereich würden wir sowas wahrscheinlich nicht akzeptieren.
Zum Thema der “irrationalen Ängste”, die ja zu Recht in Anführungsstrichen stehen: die Erfahrung mit dem Verhalten der Politiker in letzter Zeit lässt leider keine anderen Schlüsse zu. Unser Innenminister Schäuble sagte selbst, er würde nicht noch einmal so ein Gesetz wie das Mautgesetz unterzeichnen, bei dem der Zugriff des Staates eingeschränkt würde.
Während der Diskussion um das neue Gesetz meldeten sich bereits genügend Interessensvertreter, die auch Urheberrechtsverletzungen gesperrt haben wollen. Die Erfahrung mit anderen Ländern zeigt, dass auf die Sperrlisten nur ausnahmsweise kinderpornographische Inhalte gelangen. Die Aussagen von Justiz- und Familienministerin zur Überwachung der Zugriffe auf die Stoppseiten widersprechen sich, oft auch im gleichen Interview.
Warum sollte man in dieser Lage das Beste hoffen?
Ich habe eine Mail an Prof. Meinel verfasst, mal sehen, ob eine Antwort kommt.
(Quelle: HPI)