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Politik Recht

Wie wird Politik gemacht (2)?

Es ist noch viel schlimmer, als gedacht. Politiker, die im Bundestag sitzen, also die Leute, die Gesetze beschließen, tun das, obwohl sie tiefe Bedenken über die Verfassungskonformität der Gesetze haben.

OK, soweit kann ich vielleicht noch folgen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass sie die gesetze für verfassungskonform halten.

Aber eine Reihe von SPD-Politikern hat zu Protokoll gegeben, dass sie sich darauf verlassen, dass das Bundesverfassungsgericht die schlechten Passagen schon streichen wird. Nachzulesen im Protokoll vom 9.11.07, Anlage 4, Seite 13032.

Das heißt, diese Politiker nehmen in Kauf, gegen die Verfassung zu verstoßen, an sich das Schlimmste, das einem Gesetz passieren kann, und bauen auf das BVerfG. Wozu brauchen wir dann noch Abgeordnete?

Jetzt ist ein Gesetz in Kraft, das wahrscheinlich vom BVerfG gekippt wird, bis dieses entscheidet, aber zu einer umfassenden Datensammlung über unbescholtene Bürger führt. Man kann das gar nicht oft genug betonen: keine Sammlung von Verbrechern, sondern von jedem.

Als es die Stasi getan hat, war das schlimm. Jetzt ist es gut. Seltsam.

Schöne Begründung übrigens:

Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen.

So einfach ist die Beruhigung eines Politikergewissens.

(Gefunden im Schnüffelblog)

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