Recht

Ich bin mir bewusst, dass ich an guten Tagen auch nur zwei Leser habe, aber für diese beiden meine wirren Gedanken: Es ist beschämend, was gerade in D. abgeht. Es ist auch beschämend, was in Großbritannien abgeht oder in Frankreich, aber D. ist halt das Land, in dem ich lebe. Und es zeigt sich, mal wieder, von seiner schlechtesten Seite. [...]

Nach langer Zeit wieder einmal ein Verfahren wegen Landesverrat. Nicht wegen der Spionage, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem sinnvollen Zeug. Nein. Gegen netzpolitik, also Journalisten. So tief sind die Politik und der anhängende Generalbundesanwalt schon gesunken. [...]

Ein sehr schöner [http://saschalobo.com/2015/06/22/wie-man-nicht-fur-die-vorratsdatenspeicherung-argumentiert/"](Text von Sascha Lobo) über die Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig auch mit einer sehr guten Wort-für-Wort-Analyse des unsäglichen Tweets von Herrn Gall. Unbedingt lesen. Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde. [...]

Wer mal einen Einblick darin bekommen will, was die Argumentationslinie vieler weißer Menschen in den USA ist: [https://medium.com/culture-club/black-people-are-pumpkin-spice-lattes-7d3f3922146d"](Black People are Pumpkin Spice Lattes.) Auf Englisch, aber sehr lesenswert. Sarkasmus, etliche Leser haben das nicht mitbekommen. [...]

Was ist denn mit der Zeit los? Ein [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/polizei-bdk-ueberwachung-trolle"](vernünftiger Artikel) über das trollartige Verhalten des Bunds Deutscher Kriminalbeamter? Sehr gut. Mit welchem Argument? “Mithilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden.” Ja, keine Frage. Der Preis dafür aber wäre, den gesamten Straßenverkehr jederzeit zu überwachen. Die gleiche Debatte gibt es bei der Kommunikation. Auch die würde der BDK gern komplett ausspionieren und fordert seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung. Aus gutem Grund lehnen viele Bürger, vor allem aber die höchsten Gerichte, das immer wieder ab: Weil es die Gesellschaft zerstört, wenn sie komplett überwachbar wird. [...]

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat [http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor-lorenz-caffier" rel=“noopener noreferrer”>in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das =“http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor-lorenz-caffier”](selbst durchlesen). [...]

Und wenn man denkt, [https://ekkart.de/rauhesitten/?p=3252"](schlimmer könnte es nicht kommen), kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen: Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig. [...]

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen… So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das “notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts”, sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz. [...]

Noch ein, zwei Gedanken zu Helmen und dem blöden Urteil. Zunächst einmal ist es so, dass man sich schützen sollte, damit man im Unfallfall so wenig wie möglich verletzt wird. Falls man das nicht tut, ist man für seine Verletzungen mitverantwortlich, ein Beispiel ist der Fall des Motorradfahrers, der mit Jeans fährt. Beim Unfall wird er schwerer verletzt als mit Schutzkleidung. Frage für Gerichte: trägt er jetzt eine Mitschuld an seinen Verletzungen, obwohl Schutzkleidung nicht vorgeschrieben ist? [...]