18. Juni 2014 • Ekkart • Politik, Recht, Überwachung • ToDo
Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das selbst durchlesen.
Highlights:
Warum bin ich dagegen, ihn in dieser Weise auszuzeichnen? Weil ich weder den wissenschaftlichen noch den gesellschaftlichen Mehrwert von Snowdens Handeln erkennen kann.
Tja, kein gesellschaftlicher Mehrwert.
Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind.
Und das findet er halt unverrückbar gut. Auch wenn er als Inneminister dagegen vorgehen müsste: Grundgesetz und so.
Wer Snowden mit dem Argument verteidigt, dass wir Ostdeutschen aufgrund der Überwachungsgeschichte, der Stasivergangenheit besonders vorsichtig sein müssten, dem möchte ich eines in Erinnerung rufen. Die USA, wie auch immer es letztlich um deren Geheimdienstkontrolle bestellt ist, sind die größte freiheitliche Demokratie. Die DDR dagegen war gewiss kein Rechtsstaat. Der Geheimdienst eines Rechtsstaates ist nicht die Stasi. Wir brauchen Geheimdienste, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten.
Also: Geheimdienst eines Rechtsstaats ist nicht die Stasi. Es wird zwar das Gleiche gemacht, ist aber nicht vergleichbar. Warum auch immer. Obwohl: es wird nicht das Gleiche gemacht, die Stasi hat dann doch nicht so viel Zeug gesammelt wie die Geheimdienste jetzt. Ist aber auch egal, weil USA.
Aber Herr Caffier hat sowieso ein flexibles Verhältnis zu Grundgesetz, Bürgerrechten etc., er war für die Sicherung des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm zuständig.
Am besten fasst das ein Kommentator zusammen:
Dementsprechend widerlich empfinde ich zynische, menschenverachtende Kommentare […] weil ich unterstelle, dass SIE kein ahnungsloser Vollidiot sind, der einfach nicht weis, was er für einen kollossalen Unfug von sich gibt.
Eben. Der Mann ist leider nicht blöd, sondern wahrscheinlich einfach nur böse.
(Quelle: Zeit, via netzpolitik)