Überwachung

Herr Güldner (Grüne) hält mich für dumm und ignorant

He he, schon lange nicht mehr so eine dumme Polemik gelesen, wie sie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft in der Welt Online von sich gegeben hat (auch auf seiner Webseite unter dem Titel “Tor des Monats”, wahrscheinlich nicht mehr lange). [...]

Sascha Raabe, SPD, Depp?

Natürlich nicht. Sascha Raabe ist MdB, eigentlich nicht sonderlich alt, hat aber Ansichten, dass sich einem die Fußnägel krümmen. Es ist sein gutes Recht, in der Sache der Websperren gegen “Kinderpornographie” anderer Meinung zu sein als andere, beispielsweise die Piratenpartei. Er sollte aber nicht lügen, um seinen Standpunkt zu verteidigen. Kostprobe? [...]

Jörg Tauss, Kinderpornos und Killerspiele

Schau’ mal einer an, der Jörg Tauss: Diese Ministerin [von der Leyen] hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. [...]

Du bist Terrorist

Unbedingt anschauen. Auf den Punkt gebracht. Und < 2 Minuten. Du bist Terrorist (via fefe)

Prof. Meinel vom HPI

Professor Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hat sich für eine Versachlichung in der Diskussion um Sperren für Internetseiten mit Kinderpornographie ausgesprochen. Das finde ich ausgesprochen gut, denn an Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit mangelt es doch sehr oft in der Debatte. Er sagt: [...]

Was tun?

Petition mitzeichnen. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. [...]

Weil’s so lustig ist

und ich es auch live im Radio gehört habe: O-Ton Ursula von der Leyen Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. [...]

Wieso Zensur?

Jens Scholz hat einen interessanten Artikel geschrieben: “Warum es um Zensur geht”, den ich hier im Volltext vorstelle. Gefunden bei netzpolitik. Warum es um Zensur geht Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post). Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab. Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können. [...]

Internetsperren/Kinderpornographie

So wie es aussieht, wird das entstehende Gesetz in wichtigen Punkten gegenüber den Ankündigungen geändert: Provider müssen für die Sperren selbst zahlen nicht nur ausländische Seiten werden gesperrt alle Seiten auf der Sperrliste müssen gesperrt werden (nicht nur Kinderpornos) Links auf gesperrte Seiten sind verboten Zugriffe auf gesperrte Seiten dürfen dem BKA gemeldet werden, egal, wie sie zustande gekommen sind. kleine Provider werden von den Sperren ausgenommen (also insbesondere die Regierungsserver!) Außerdem wird sehend in Kauf genommen, dass die Sperren nicht funktionieren, um in einem zweiten Durchgang wirksame Sperren installieren zu können. [...]

Aufstehen gegen Zensursula

Der CCC ruft dazu auf, eine Kundgebung gegen die Unterzeichnung des Zensurvertrags zwischen unserer Familienministerin und erpressten Providern zu besuchen. Angesichts unserer Providerwahl (Arcor) bleibt mir da wohl nicht viel Wahl. [...]