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Sascha Raabe, SPD, Depp?

Natürlich nicht. Sascha Raabe ist MdB, eigentlich nicht sonderlich alt, hat aber Ansichten, dass sich einem die Fußnägel krümmen. Es ist sein gutes Recht, in der Sache der Websperren gegen „Kinderpornographie“ anderer Meinung zu sein als andere, beispielsweise die Piratenpartei. Er sollte aber nicht lügen, um seinen Standpunkt zu verteidigen. Kostprobe?

Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden.

OK, da hat er Recht. Das kann ich auch nicht verstehen, warum CDU und SPD dieses Leid außer acht lassen. Das hat er aber nicht gemeint.

Anfangs habe auch ich Bedenken beim Gesetzvorhaben gehabt. Dem Ursprungsentwurf wie ihn die CDU vorlegte, hätte ich nicht zugestimmt. Jetzt aber haben wir als SPD-Bundestagsfraktion viele entscheidende Änderungen vorgenommen. Das Gesetz berücksichtigt, so wie es verabschiedet wurde, sowohl die Bedenken der vielen Internet-Nutzer und erschwert zugleich den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt

Da kann man mit gutem Gewissen antworten: nein, Herr Doktor, weder berücksichtigt das Gesetz die Bedenken, noch erschwert es den Zugang zu Kinderpornographie. Soweit das Vorgeplänkel. Jetzt die harten Brocken:

Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.

Nein. Die Piratenpartei fordert keinen ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie. Das ist gelogen.

Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden.

Und weil sie das nicht so fühlen, darf das keiner anders sehen? Seltsame Einstellung für einen Doktor der Rechtswissenschaft.

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet.

Oh doch, von Zensur ist die Rede. Wie hat der Mann seinen Doktor bekommen, wenn er das nicht erkennt? Oder vielleicht hat er eine andere Definition von Zensur?
Ich bin jederzeit offen für einen fairen Dialog über die Zukunft des Internets.
Gelogen. Fairer Dialog? Und dann in der Präambel über die Forderungen der Piratenpartei lügen?

Ich erwarte aber auch, dass die Piratenpartei das jetzt ausschließlich gegen Kinderpornographie gerichtete Gesetz nicht wahrheitswidrig als „Einführung der Zensur in Deutschland“ bezeichnet.

Ach. Wie soll man sonst ein Gesetz bezeichnen, dass Zensur in Deutschland einführt? Lustiges Tralala-Gesetz?

Und was fehlt noch und ist obligatorisch?

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

und

Genauso wenig wie an einem Kiosk Kinderpornomagazine angeboten werden dürfen, darf dies im Internet geschehen.

Ja, ja. Fairer Dialog. Ist klar. Schon beschämend, auf welch billigem Niveau MdB agieren müssen.

(via netzpolitik, fefe, bestimmt auch überall sonst zu lesen)

3 Antworten auf „Sascha Raabe, SPD, Depp?“

Eben ein Rabulist reinsten Wassers. Wer dermaßen auf einer Wellenlänge mit Frau von der Leyen ist, der sollte schleunigst von der Politik Abschied nehmen. Früher hätten „Problempolitiker“ wie er sich in eine Badewanne zurückgezogen – vor 22 Jahren. Kam leider aus der Mode.

Bleibt nur die Churchill-Methode: Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß!
Demokratie ist Schwerstarbeit. Doch nur, indem man andere überzeugt, ihr Wahlverhalten zu überdenken und gegen Filz und kriminelle Klüngel zu wählen, besteht die Option auf einen Wechsel. Gewonnen werden müssen gerade jene, die sich nicht per Internet informieren und die Lügen der Christdemagogen geschluckt haben!

Naja, wenn man Herrn Raabes Fazit zu 4 Jahren großer Koalition liest, muß man wohl eher von delirieren sprechen…
Allerdings würde ich Churchill nicht unbedingt als Vorbild wählen, siehe Operation Catapult.

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