Tempelhof retten
22. April 2008 • Ekkart • Journalisten, Kritik, Politik • ToDo
Ich weiß nicht, ob man das im Rest der Republik so mitbekommt, nächstes Wochenende ist eine Volksabstimmung in Berlin, ob Tempelhof als Flughafen erhalten bleiben soll. Die Abstimmung wurde vom ICAT e.V. maßgeblich in die Wege geleitet, einer Bürgerinitiative (Eigendarstellung). Präsident des ICAT ist Bernhard Liscutin, früher Direktor einer Fluggesellschaft und Sprecher der Tempelhofer Airlines. Soweit, so gut/fair/was-auch-immer.
Interessant ist, dass die Rettung von Tempelhof ganz zur Aufgabe von Friedbert Pflüger (CDU) geworden ist, ohne dessen und die breite Unterstützung von Bild das Volksbegehren schon gescheitert wäre. Pflüger erhofft sich, nicht zu unrecht, wie ich meine, dass er dadurch Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister beschädigen kann und damit bei der nächsten Wahl eine Chance hat. Das zeigt auch die Kampagne, die sich weniger auf Fakten stützt, sondern auf Stimmungsmache und Pöbelei gegen den Regierenden. Die entsprechenden Plakate habe ich noch nicht fotografiert, reiche ich nach.
Unterstützt wird Pflüger, wie bereits erwähnt durch Bild (Bildblog berichtete), jetzt, gegen Ende der Kampagne werden alle Politiker und Prominienten aufgefahren, die nicht an sich halten können, den unrühmlichen Höhepunkt bildete Angela Merkel am Freitag.
Was gewinnt die CDU nun durch diese, meiner Meinung nach von vornherein zum Scheitern verurteilte Volksabstimmung?
Ganz einfach: Wowereit kommt aus der Sache nicht ungeschoren raus, egal wie es ausgeht. Er wird Tempelhof schließen, denn der neue Flughafen BBI wird nur gebaut und sinnvoll zu betreiben sein, wenn Tempelhof geschlossen wird. Darauf zielen die meisten Gerichtsurteile ab, die für BBI entschieden haben, jeweils mit dem Hinweis, dass durch den BBI Tempelhof geschlossen werden kann und die Abwägung dann für BBI ausfällt. Bleibt Tempelhof offen, gehen die Klagen sofort wieder los, dann ist der BBI aus. Wowereit muss also Tempelhof schließen, so wie es schon Eberhard Diepgen (CDU) bei der Planung von BBI beschlossen hat. Wowereit hat das auch angekündigt, daher erste Stimmungsmache: den interessiert der Volkswillen nicht.
Zweitens ist für den Ausgang des Entscheids die Mehrheit der Teilnehmer und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten notwendig. Das wird wohl kaum zu schaffen sein. Aber eine Mehrheit der Teilnehmer würde ich schon erwarten, denn die “Nein”-Stimmer bleiben wohl potentiell zu Hause. Also wieder ein Punkt, dass die “Mehrheit” der Berliner für Tempelhof ist und es den Regierenden nicht interessiert.
Es mag nicht viel sein, zeigt aber ganz gut, wie in Berlin Politik gemacht wird. Da profiliert sich ein Kandidat nicht durch gute Politik oder durch Ausmisten des Berliner Saustalls CDU oder durch Kappen der alten Zöpfe oder durch irgendwas Positives. Nein, er muss dem Regierenden ans Bein pinkeln. Und Springer macht mit, wie immer.
Die Plakate beider Seiten sind übrigens von bemerkenswerter Schlichtheit. Beispiele unten.
