Überwachung

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht RA Stadler. […] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten. [...]

Nach langer Zeit wieder einmal ein Verfahren wegen Landesverrat. Nicht wegen der Spionage, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem sinnvollen Zeug. Nein. Gegen netzpolitik, also Journalisten. So tief sind die Politik und der anhängende Generalbundesanwalt schon gesunken. [...]

Ein sehr schöner Text von Sascha Lobo über die Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig auch mit einer sehr guten Wort-für-Wort-Analyse des unsäglichen Tweets von Herrn Gall. Unbedingt lesen. Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde. [...]

Was ist denn mit der Zeit los? Ein vernünftiger Artikel über das trollartige Verhalten des Bunds Deutscher Kriminalbeamter? Sehr gut. Mit welchem Argument? “Mithilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden. [...]

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das selbst durchlesen. [...]

Und wenn man denkt, schlimmer könnte es nicht kommen, kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen: Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig. [...]

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen… So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das “notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. [...]

Hat mir Hans-Peter Uhl, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bestätigt. Warum? Weil ich gegen Vorratsdatenspeicherung bin. Und damit gilt für mich wie für alle anderen Unterzeichner der entsprechenden Petition: [...]

Jörg Schönenborn Schönenbohm fragt im Tagesschau-Blog anlässlich des ersten eigenen Balkens für die Piratenpartei: Was mich interessiert? Warum wollen so viele Berliner die Piraten wählen? Warum sind es fast nur die Jungen und nicht die Älteren? [...]

Übrigens, im Rahmen der Berichterstattung über die Schläger wurden U-Bahn-Kunden und -Verantwortliche befragt. Die Kunden waren samt und sonders vom U-Bahnhof Lichtenberg nicht begeistert, hatten schon oft schlechte Erfahrungen gemacht (abendschautypisch ist das meist nicht repräsentativ). [...]