Recht

Ja, sagt Udo Vetter, meiner Meinung nach wird das auch das BVG bestätigen. Es geht um die gestrige Auflösung einer Demonstration wegen Vermummung einiger Teilnehmer: Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. [...]

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr. Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). [...]

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können – auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte. Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus “denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen”, aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. [...]

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten – von einem Richter. Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22. [...]

Einen sehr angenehmen Text dazu haben die Prinzessinnenreporter geschrieben: „Endlich ist er weg,Trööt!“ : Sehr sehr gute Berichterstattung über Deniz Yücel Die Situation in der Türkei ist derzeit schlimm. Wie auch z. [...]

So sieht es aus. Die Staatsanwältin hat gefordert: 3.600 € Strafe. Da fühlt man sich doch gleich von der Staatsmacht beschützt: Menschen töten ist halt nicht so schlimm. Führerscheinentzug kommt nicht mal der Staatsanwältin in den Sinn. [...]

Dazu hat Sami Omar im MiGazin einen sehr schönen Beitrag verfasst: “Was nach dem Berlin-Anschlag für mich als schwarzen Deutschen zu tun ist” Einfach mal sacken lassen. Ich kenne das schon. [...]

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht RA Stadler. […] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten. [...]

In Dresden explodieren zwei selbstgebastelte Sprengsätze, einer davon vor einer Moschee. Der deutsche Innenminister ruft die Muslime auf, sich von extremen Strömungen in ihrer Religion zu distanzieren. Die Tagesschau berichtet nicht als erstes über die Anschläge, es gibt keinen Brennpunkt. [...]

An sich ist das doch ein No-Brainer: “nein” heißt “nein”. Es scheint sehr schwierig zu sein, das in Bezug auf sexuelle Belästigung in einem Gesetz umzusetzen. Oder für viele scheint es sogar schwierig zu sein, das zu verstehen. [...]