26. Juli 2009 • Ekkart • Politik, Recht, Überwachung • ToDo
Frau von der Leyen ist den Grünen meilenweit voraus:
Der Streit um das Kinderschutzgesetz ist klar dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet.
Immerhin, da spricht sie die Wahrheit. Ohne Wahlkampf hätte sie missbrauchte Kinder nicht interessiert – wie in den dreieinhalb Jahren Regierungszeit vorher.
Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen.
Genau. Es haben ja auch nur die Pädophilen unterschrieben.
Meinen Spitznamen finde ich patent.
Es geht um “Zensursula”. Wie kann sie das “patent” finden? Schämen sollte sie sich.
Für Jugendliche bietet das Netz unermessliche Chancen, aber auch neue Risiken. […] Um Informationsgeschwindigkeit und Möglichkeiten im Netz für Heranwachsende zu schützen, muss es nicht nur bei einigen Vorreitern die freiwillige Netiquette geben, sondern müssen in allen internetbasierten Netzwerken als Standard Respekt, Schutzmechanismen und Achtsamkeit weiterentwickelt werden.
Genau. Netiquette einführen. Ihr neuester Geistesblitz. Aber jetzt zu etwas ganz anderem: wie biegt man eine Lüge zurecht?
Welt am Sonntag: Zum Elterngeld hatten Sie anfangs die positive Geburtenentwicklung des Jahres 2008 unterstrichen, mussten das aber kurz danach revidieren. Haben Sie sich zu früh gefreut? von der Leyen: Als ich 2005 als Ministerin angefangen habe, hatten wir noch über fünfhunderttausend Frauen mehr in diesem Land, die Kinder bekommen können. Wir werden auch in nächsten Jahren erleben: Kinder, die vor dreißig oder vierzig Jahren nicht geboren wurden, werden natürlich jetzt auch keine Eltern. Es ist deshalb schon ein großer Erfolg, wenn Geburtenzahlen annähernd stabil bleiben. Das haben wir geschafft.
Kein Wort dazu, dass sie gelogen hat, bei der Geburtenentwicklung. Genauso, wie sie beim Kinderschutzgesetz gelogen hat. Die Zahlen, die Dr.(!) von der Leyen angibt, stimmen nicht. Aber wenn man sie fragt: war trotzdem schön. Gut, dass Journalisten da auch nicht nachfragen.
Apropos Qualitätsjournalismus:
Welt am Sonntag: Führt die Union im Augenblick nicht einen zu blassen Wahlkampf?
Was für eine Frage! (Quelle: Welt Online, via Pantoffelpunk)