Politik

Nazikritiker in Hessen. Dickes Ding, das man in Entwicklungsländern vermuten würde, nicht in Deutschland. https://web.archive.org/web/20070110224814/http://www.mein-parteibuch.de/2007/01/08/pressekonferenz-zur-hausdurchsuchung-bei-ulrich-brosa/ Pressekonferenz zur Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa von Marcel Bartels @ 2:34. abgelegt unter Recht und Unrecht, Rechtsextremismus, Polizei, Bundesdatenschutzgesetz, Rechtsbeugung, Hausdurchsuchung [...]

Warum fühle ich mich nicht sicherer, wenn ich durch noch mehr Technik überwacht werde? Worum geht es? Der Mainzer Hauptbahnhof wird zum Testfeld für Gesichtserkennung: https://www.heise.de/news/Foto-Fahndung-im-Mainzer-Hauptbahnhof-169943.html Es ist ja nett, wenn die Testteilnehmer freiwillig teilnehmen, aber schon die Daten Unbeteiligter werden in diesem Testversuch 48 Stunden lang gespeichert. [...]

Pressemitteilung des Bundesrates: Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seine Zustimmung verweigert. Die Verordnung sah vor, die technischen Anforderungen an Fahrräder und Fahrradanhänger an den Stand der Technik anzupassen, entsprechende Bestimmungen der StVZO zu konkretisieren und in eine eigene Fahrradausrüstungsverordnung zu übernehmen. [...]