Demonstrationsfreiheit

 13. September 2009 •  Ekkart •  Politik, Recht, Überwachung •  ToDo

Es ist schon ein Kreuz mit den Rechten der Deutschen. Da hat man im Grundgesetz das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. In der Praxis wird einem das sehr erschwert. Es ist aber trotzdem noch nicht unmöglich geworden. Was also tun?

1. alle Teilnehmer an Demonstrationen filmen. Zu deren Schutz natürlich.
2. Teilnehmer zusammenschlagen und hinterher behaupten:
   1. hat Widerstand geleistet
   2. wollte jemand anderes befreien
   3. keine Ahnung, welcher Polizist das war

So schafft man es natürlich, dass sich viele Leute fragen, ob sie auf eine Demo gehen können oder ob das Risiko zu hoch ist, diffamiert, aufgezeichnet oder zusammengeschlagen zu werden. Und so ist die Demonstrationsfreiheit ganz praktisch gefährdet!

Was kann man dagegen tun? Nun, zunächst kann man Demonstrationen als normal ansehen, nicht als etwas Schlimmes. Schon schwer.

Zweitens kann man die teilnehmenden Polizisten so kennzeichnen, dass sie identifizierbar sind. Beispielsweise über ihre Hundertschaftsnummer und dann eine aufsteigende Zahl. Dann wäre der Polizist anonym bzgl. seines Namens aber in Nachhinein identifizierbar. Denn zu oft wird die Nummer auf dem Rücken der Polizisten angegeben, da das aber nur die Nummer der Hundertschaft ist, kann durch Schweigen der Täter nicht ermittelt werden – fein raus.

Hintergrund: Zusammenschlagen eines Demoteilnehmers in Berlin – mal sehen, was als Strafe rauskommt. Entlassung muss es mindestens werden.

(Quelle: Fefe, Netzpolitik uvm.)