29. Januar 2025 • Ekkart • Auto, Polizei, Rauhe Sitten, Verkehr • Politik, Rauhe Sitten
haben CDU, CSU und FDP die Demokratie verraten, indem sie einen Antrag in den Bundestag einbrachten, das mit Ansage nur durch die AfD eine Mehrheit gewinnen konnte.
Pfui.
Der Inhalt:
“Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.” Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.
Ausgerechnet Asyl. Wie weit kann man sich von Menschlichkeit, Mitgefühl und seinen eigenen vorgeblich christlichen Werten verabschieden.
Merz in heuchlerischer Stimmung:
Er suche “keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments”, sagte der Unionskanzlerkandidat in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch. “Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.”
Lügner.
Am Freitag soll noch ein “Zustrombegrenzungsgesetz” eingebracht werden. Schon die Wortwahl.
Aber vorher beim Gedenken an den Holocaust noch fein rumheucheln.
Dazu Merz:
Merz sagt, er bedauere die Mehrheit. Und spricht dann über Freitag. Dann soll der Bundestag über ein Gesetz abstimmen, ebenfalls zum Thema Migration. Es könnte wieder eine Mehrheit mit der AfD geben. Merz bietet SPD und Grünen Gespräche an und fordert sie auf, “zur Vernunft zu kommen”.
Klar, die Grünen und die SPD sind schuld, wenn sie Merz dazu zwingen, gemeinsam mit der AfD Politik zu betreiben. Übrigens
Wie CDU- und CSU-Mitglieder noch in dieser Partei bleiben können ist mir unbegreiflich. Es wird nicht besser werden. Ihr habt den Anfängen in Eurer eigenen Partei nicht gewehrt.
Wir leben in einer Zeit, in der es wichtiger ist, den Menschen, denen es schlechter geht als einem selbst, noch einen reinzuwürgen. Das ist wichtiger, als konstruktiv zu sein, Probleme zu lösen oder menschlich zu sein.
Dafür gibt es Leute wie Merz, Söder, Linnemann, Trump, Musk, … – denen andere einfach egal sind. Egal ob andere leiden, sterben, verletzt werden – Hauptsache, der eigene Gewinn steht.
Sonst kurz zusammengefasst: