Politik

Au weia. Das ist so übel. Westerwelle auf einer Pressekonferenz, wird von einem Reporter der BBC gefragt, ob er Englisch fragen könne und Westerwelle Englisch antworten könne. Das lehnt der FDP-Mann ab. Deutsche Pressekonferenz wird auf Deutsch geredet. Und die Antwort, die er dann auf Deutsch gibt, ist unverschämt. Hoffentlich wird das kein Außenminister. [...]

da überrascht er mich mal mit einer wirklich guten Rede beim 60. Jahrestag der Bundespressekonferenz. Sehr viele interessante und richtige Gedanken zum Zustand des Journalismus. Auszüge: Es gibt eine Verantwortung der hier versammelten bundespolitischen Korrespondenten für die Qualität des politischen Diskurses in Deutschland, auch wenn Sie beileibe nicht die einzigen sind, die diese Verantwortung tragen. Und seien wir ehrlich: Die Qualität des politischen Diskurses in Deutschland lässt bisweilen Raum für Verbesserung. [...]

Mal sehen, ob es so schlimm kommt, wie ich vermute, ich bin auch gespannt, wo die FDP alles einknickt. Wir werden sehen. Einen Spruch des Wahlkampfs fand ich allerdings sehr lustig (nicht niveauvoll, aber schön): [...]

Steffen Uebele (noch SPD) hat sehr schön formuliert: In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht jede Straftat begeht, nur weil sie eine Möglichkeit hat. Daraus folgte, dass eine demokratisch gewählte Regierung die beste Staatsform ist, die die Interessen der Bürger vertritt und von ihr durch Wahlen kontrolliert werden kann. Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen. [...]

Einfach ein gutes Video. Anschaupflicht! RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Eine ungerechtfertigte, unbegründete und völlig unverständliche Festnahme wird bei alios pad geschildert. Das ist eine meiner schlimmsten Horrorvisionen, die dort geschildert wird, einfach so festgenommen zu werden, ohne Grund, ohne Belehrung, ohne Mitgefühl, ohne Recht. [...]

Es ist schon ein Kreuz mit den Rechten der Deutschen. Da hat man im Grundgesetz das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. In der Praxis wird einem das sehr erschwert. Es ist aber trotzdem noch nicht unmöglich geworden. Was also tun? [...]

Habe heute gewählt, abzüglich des Briefeinwurfs kann ich mir also den Wahlkampf in Ruhe ansehen und hoffen, dass meine Wahl nicht durch neue Entwicklungen falsch war.

Frau von der Leyen ist den Grünen meilenweit voraus: Der Streit um das Kinderschutzgesetz ist klar dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet. Immerhin, da spricht sie die Wahrheit. Ohne Wahlkampf hätte sie missbrauchte Kinder nicht interessiert – wie in den dreieinhalb Jahren Regierungszeit vorher. [...]

He he, schon lange nicht mehr so eine dumme Polemik gelesen, wie sie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft in der Welt Online von sich gegeben hat (auch auf seiner Webseite unter dem Titel “Tor des Monats”, wahrscheinlich nicht mehr lange). [...]