Politik

Mal sehen, ob es so schlimm kommt, wie ich vermute, ich bin auch gespannt, wo die FDP alles einknickt. Wir werden sehen. Einen Spruch des Wahlkampfs fand ich allerdings sehr lustig (nicht niveauvoll, aber schön): [...]

Steffen Uebele (noch SPD) hat sehr schön formuliert: In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. [...]

Einfach ein gutes Video. Anschaupflicht! RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Eine ungerechtfertigte, unbegründete und völlig unverständliche Festnahme wird bei alios pad geschildert. Das ist eine meiner schlimmsten Horrorvisionen, die dort geschildert wird, einfach so festgenommen zu werden, ohne Grund, ohne Belehrung, ohne Mitgefühl, ohne Recht. [...]

Es ist schon ein Kreuz mit den Rechten der Deutschen. Da hat man im Grundgesetz das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. In der Praxis wird einem das sehr erschwert. [...]

Habe heute gewählt, abzüglich des Briefeinwurfs kann ich mir also den Wahlkampf in Ruhe ansehen und hoffen, dass meine Wahl nicht durch neue Entwicklungen falsch war.

Frau von der Leyen ist den Grünen meilenweit voraus: Der Streit um das Kinderschutzgesetz ist klar dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet. Immerhin, da spricht sie die Wahrheit. Ohne Wahlkampf hätte sie missbrauchte Kinder nicht interessiert – wie in den dreieinhalb Jahren Regierungszeit vorher. [...]

He he, schon lange nicht mehr so eine dumme Polemik gelesen, wie sie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft in der Welt Online von sich gegeben hat (auch auf seiner Webseite unter dem Titel “Tor des Monats”, wahrscheinlich nicht mehr lange). [...]

Eine schöne Visualisierung der Wahlprogramme hat Christoph Koch vorgenommen: Wortwolken, generiert aus den Wahlprogrammen. (via Isotopp)

ist ja bekanntermaßen ein schwieriges Thema. Ab und an entwischt ihnen dann die Wahrheit aber unbeabsichtigt. Und dann fragt man sich schon: wer kommt? Frau Zypries? Frau Nahles? Frau Schmidt? Frau …? [...]