Schäuble

Steffen Uebele (noch SPD) hat sehr schön formuliert: In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. [...]

Habe heute gewählt, abzüglich des Briefeinwurfs kann ich mir also den Wahlkampf in Ruhe ansehen und hoffen, dass meine Wahl nicht durch neue Entwicklungen falsch war.

Unbedingt anschauen. Auf den Punkt gebracht. Und < 2 Minuten. Du bist Terrorist (via fefe)

Es wird schon Zeit, dass Schäuble zurücktritt. Oder noch besser: aus dem Amt gejagt wird. Da kommt ein Gesetz schlimmer als das andere, die meisten nicht verfassungsgemäß und wenn das Verfassungsgericht dann eingreifen muss(! [...]

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: die Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz läuft. Mal sehen was rauskommt. (Quelle: heise online)

Statt das ganze Geschehen noch einmal zu schildern, eine kurze Zusammenfassung und Links auf gut geschriebene Artikel zum Thema: Surferverhalten soll unbegrenzt gespeichert werden dürfen Staat darf dann darauf zugreifen das Ganze ist versteckt in Gesetzen, die wenig mit dem Thema zu tun haben An sich unzumutbar. [...]

lassen sich unsere Superminister Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos trotzdem nicht beirren. Da haben sich drei gefunden, die vom Internet unglaublich viel Ahnung haben. Und mit Seitensperrungen gegen Kinderpornographie vorgehen wollen. [...]

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht. Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. [...]

Was stimmt hier nicht? Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion. Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. [...]

Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. [...]