1. Februar 2014 • Ekkart • Politik, Recht, Überwachung • ToDo
Und wenn man denkt, schlimmer könnte es nicht kommen, kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen:
Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig.
Im Ernst: der soll das deutsche Volk vor Schaden schützen. Also auch unsere Wirtschaft. Wenn das mit dem Lobbyismus bei uns tatsächlich so schlimm ist: liebe Wirtschaft: hier ist der richtige Zeitpunkt, mal in die Politik einzugreifen.
“Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise”. Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. “Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist”, sagte Maaßen.
Das ist mehrfach interessant: zum einen abstreiten, das das zutrifft, was die NSA schon längst zugegeben hat.
Zum anderen wieder eine Nebelkerze zünden: das Handy wurde also nicht aus der US-Botschaft abgehört. Wahrscheinlich wurde das dann aus einem fahrenden Wagen gemacht oder sonstwie. Die Amerikaner haben das zugegeben. Obama hat das zugegeben. Wie verblendet muss man sein?
(Quelle: futurezone)
PS: Originalinterview im Handelsblatt, das man aber nicht verlinken sollte. Aus Gründen.