Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können – auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte.
Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus “denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen”, aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt:
Gegen diese Maßnahme hatten sich – so weit ist das sehe – alle Stimmen in Schrifttum und Lehre ausgesprochen. Aber wen interessiert das schon in Berlin.
Ich erwarte ja, dass darüber mehr Fahrverbote verhängt werden als für Fehlverhalten im Straßenverkehr. Denn das ist ja eine Bagatelle.
Mehr dazu bei Detlef Burhoff.