30. Januar 2025 • Ekkart • Politik, Rauhe Sitten • Politik, Rauhe Sitten
haben viele Menschen ein Zeichen gesetzt, dass sie den Kurs der CDU/CSU und FDP verachten. Wie zu erwarten war, denn letztes und dieses Jahr waren die Demos für ein offenes Deutschland die größten des Jahres. Auch jetzt wieder “zehntausende”, ganz spontan.
Hat nur Medien und Politik nicht interessiert.
Frage ist, was macht Friedrich Merz jetzt? Wahrscheinlich “jetzt erst recht” und sumpft sich noch mehr ein. Es ist ihm egal, ob er als böse dasteht, als unfähig, geschichtsvergessen, Lügner, Bedrohung oder was auch immer. Er hält sich für fähig und den Größten. Isser nicht.
M.E. wird er entweder vor der Wahl gegangen oder nach der Wahl, die ein schlechtes Ergebnis für die CDU verspricht. Wer dann Kanzler wird – man weiß es nicht.
Neben den Demos erfreulich viele Wortmeldungen:
Und es ist unerfreulich, wen Merz alles darüber hinaus vor den Kopf stösst:
Auszug der Erklärung von Angela Merkel:
In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‘Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. […]’
Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Aus dem Brief der Kulturschaffenden:
Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des “Nie wieder” zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages.
[…]
Wir verurteilen zudem die Form der Spaltung und Hetze, die durch den aktuellen rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs geschürt wird und einem Abdriften der Gesellschaft ins rechte Spektrum zuspielt. Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg.
Aus den Gründen von Michel Friedmann:
Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.
Es gibt auch anderes Schlimmes, z.B. den DeutschlandTrend. Da wundert sich die Tagesschau, dass nach monatelanger Anti-Migrationsdebatte, die insbesondere vom ÖRR machtvoll unterstützt wurde, das Thema ein Thema wird. Das ist schon keine Naivität mehr.
In den USA wütet Trump und das ist sehr, sehr schlimm. Seine Taktik: so viel Schaden wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich anrichten. Die Leute so zuballern, dass sich niemand mehr auf einen Punkt konzentrieren kann.
Wenn mal einer schiefgeht, wie die Staatsangehörigkeit durch Geburtsrecht, dann rumtösen, was das Zeug hält. In der Zwischenzeit erodiert die Demokratie durch alle anderen Maßnahmen.
Die Medien wollen kein wirksames Mittel dagegen einsetzen.