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Innenminister Friedrich und intellektuelle Plattheit

Innenminister Friedrich kritisiert die Reaktionen auf seine letzten Äußerungen bzgl. der Anonymität im Internet als „intellektuelle Plattheit“. Da auch ich mich nicht sehr differenziert geäußert habe, hier etwas mehr Text.

Zunächst einmal: wie man in den Wald hineinruft… Wenn man, wie der Innenminister, lügt, dann wird einem das im freundlichsten Fall als Dummheit ausgelegt.

Beispiel:

Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, sagte Friedrich am Mittwoch in Potsdam. Beispielsweise existierten schon Gesetze gegen Volksverhetzung oder Kinderpornografie.

Da muss nichts „übertragen“ werden. Die existierenden Gesetze gelten. In Deutschland. Punkt.

Da kommt wieder die Lüge über den „rechtsfreien Raum“ durch, den es nicht gibt. Der Innenminister muss bloß mal Volksverhetzung im Internet verfolgen. Und nicht immer das Problem herunterreden oder als „guten Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte“ bezeichnen. Siehe Sarrazin.

Apropos Sarrazin: der durfte in Büchern hetzen. In Büchern! Da sollten endlich auch mal Gesetze herrschen.

Hier nur darauf zu verweisen, dass im Internet alles international und deshalb nicht zu regeln sei, reiche nicht aus. „Das kann’s ja nicht gewesen sein.“

Eben. Deswegen tun das seine Kritiker ja auch nicht. Sie verweisen auf das Grundgesetz, andere Gesetze, eine komplizierte Lage etc. Aber das würde ja nicht in die Propaganda passen.

Und jetzt ein Beispiel an billiger Rhetorik und falschen Schlüssen:

Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei, argumentierte Friedrich. Genauso würden Leserbrief-Schreiber beim Namen genannt, wenn sie Tatsachen über andere behaupteten.

Merke: Meinungsäußerung ist gleichzusetzen mit Alkoholkauf.

Merke 2: Meinungsäußerung erst ab 18 (sonst kommen seine Kritiker wieder mit der Forderung nach Schutz von Jugendlichen im Internet, der eben nicht durch Klarnamen erreicht wird. Blöde Sachargumente.)

Merke 3: Leserbriefe sind immer mit Namen unterzeichnet. Es gibt keine Leserbriefe, unter denen steht „Name der Red. bekannt“ oder „Auf Wunsch des Verfassers anonym“. Weil Anonymität überhaupt nicht vor Verfolgung, Nachteilen etc. schützt.

Aber das weiß der Innenminister ja, er will bloß Vorurteile bedienen, Ärger schüren, alles regulieren und sein Volk überwachen. Weil er es ja so liebt.

Lustiges Zitat am Ende:

Im weltweiten Netz würden „Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit“ gebraucht.

Der Innenminister muss es ja wissen, was das Netz braucht. Auf jeden Fall Klarheit, Wahrheit, Verlässlichkeit. Und nicht so ein Dreck wie Neutralität, Beachtung des Grundgesetzes, Beachtung der Menschenrechte etc. Und so wird Politik gemacht: frei von Sachverstand irgendwas fordern und dann so tun als sein das die Wahrheit[tm] oder sinnvoll oder begründet oder irgendwie zielführend. Ist es aber nicht. Es ist geistiger Dünnpfiff. Intellektuelle Plattheit.

Und schon wieder Zeit mit plumpen Provokationen vertan, die billig und blöd sind.

(Quelle: heise online, via Internet-Law)

Eine Antwort auf „Innenminister Friedrich und intellektuelle Plattheit“

Ach, ich glaube, der verfolgt gar kein Ziel. Der erzählt nur Floskeln, was er irgendwo schon mal gehört hat, was alle so sagen, weil er sich nicht festlegen will bzw. keine Ahnung vom Thema hat. Aussagen werden da schon lange nicht mehr getroffen, das sind alles nur unverbindliche Floskeln, Schlagworte etc. Substanz hat das schon lange nicht mehr.

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