2. August 2009 • Ekkart • Recht, Überwachung • ToDo
Udo Vetter erklärt in einem sehr guten Text, was vom Internet als rechtsfreiem Raum, Meinungsfreiheit etc. zu halten ist. Besonders gut die anfängliche Erklärung der Bedeutung von Menschenwürde als Rechtskonstrukt. Lesebefehl. Auszug:
Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet. Ich erlebe es als Strafverteidiger Tag für Tag, […] An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, […] Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um.