Stasi 2.0 schnüffelt

 24. Mai 2007 •  Ekkart •  G8-Gipfel, Politik, Recht, Schäuble, Überwachung •  Politik, Recht

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen.

• Tagesschau online: “Wie riecht der Demonstrant?” (nicht mehr online)
• Spiegel online: “Zypries stellt Schnüffelproben in Frage”
• Welt online: “Wie die Polizei angeblich auf den Hund kam”
• Stern online hat nichts dazu, dafür das: “Internationale” gesungen – Festnahme"
• TAZ online: “G-8-Kritiker werden beschnüffelt” (leider nur ein nicht verlinkbares PDF)

Wie man sieht, reicht die Meinungsvielfalt von “schlimm” bis zu “normal”.

Interessant auch Guido Westerwelle (sinngemäß in der Tagesschau (warum gibt es dort kein Skript zur Sendung?)):

Wer die demokratische Polizei mit der Stasi vergleicht, der sollte als Bundestags-Vizepräsident¹ zurücktreten.

Da ist sie wieder, die Demokratie-Keule. Wie damals mit Bush. Der durfte nicht kritisiert werden, weil er ein demokratisch gewählter Präsident war. Und ob man solche Methoden mit Stasimethoden vergleichen sollte. Immer zu. Und ich würde mir mehr Courage von unseren Politikern wünschen, öfter mal Vergleiche zu ziehen oder Entscheidungen anderer Politiker zu kritisieren.

Oder auch mal “nein” zu sinnlosen Vorschlägen zu sagen. Und dabei zu bleiben und nicht ihre Meinung politisch zu verschachern. Aber das wäre, wie von Hertha gute Fußballspiele zu erwarten.