Überwachung

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht [http://www.internet-law.de/2017/01/warum-wir-ueber-racial-profiling-reden-muessen.html"](RA Stadler). […] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten. [...]

Nach langer Zeit wieder einmal ein Verfahren wegen Landesverrat. Nicht wegen der Spionage, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen oder ähnlichem sinnvollen Zeug. Nein. Gegen netzpolitik, also Journalisten. So tief sind die Politik und der anhängende Generalbundesanwalt schon gesunken. [...]

Ein sehr schöner [http://saschalobo.com/2015/06/22/wie-man-nicht-fur-die-vorratsdatenspeicherung-argumentiert/"](Text von Sascha Lobo) über die Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig auch mit einer sehr guten Wort-für-Wort-Analyse des unsäglichen Tweets von Herrn Gall. Unbedingt lesen. Ganz unter uns: Für mich ist die Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie, gegen deren Überschreitung ich immer kämpfen werde. [...]

Was ist denn mit der Zeit los? Ein [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/polizei-bdk-ueberwachung-trolle"](vernünftiger Artikel) über das trollartige Verhalten des Bunds Deutscher Kriminalbeamter? Sehr gut. Mit welchem Argument? “Mithilfe der Mautdaten könnten wertvolle Fahndungsansätze bei Straftaten von erheblicher Bedeutung gewonnen werden.” Ja, keine Frage. Der Preis dafür aber wäre, den gesamten Straßenverkehr jederzeit zu überwachen. Die gleiche Debatte gibt es bei der Kommunikation. Auch die würde der BDK gern komplett ausspionieren und fordert seit Jahren die Vorratsdatenspeicherung. Aus gutem Grund lehnen viele Bürger, vor allem aber die höchsten Gerichte, das immer wieder ab: Weil es die Gesellschaft zerstört, wenn sie komplett überwachbar wird. [...]

Herr Lorenz Caffier, seines Zeichens Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) hat [http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor-lorenz-caffier" rel=“noopener noreferrer”>in der Zeit kundgetan, warum er Edward Snowden keinen Ehrendoktortitel geben würde. Die Argumente sind so absurd, man muss sich das =“http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor-lorenz-caffier”](selbst durchlesen). [...]

Und wenn man denkt, [https://ekkart.de/rauhesitten/?p=3252"](schlimmer könnte es nicht kommen), kann der deutsche Verfassungsschutzchef(!) Hans Georg Maaßen immer noch einen draufsetzen: Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig. [...]

Man ist ja einiges von Politikern und Polizei gewohnt, aber es gibt so Sachen… So bei den Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Ausgehend von dem bekannten Humboldt-Zitat verteidigte Schulz die Vorratsdatenspeicherung als das “notwendige ermittlungstechnische Mittel des 21. Jahrhunderts”, sofern sie strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt werde. Denn die Vorratsdatenspeicherung habe nichts mit dem Ausspähskandal zu tun, so wie es einige Politiker und Netzaktivisten weiß machen wollten, meinte Schulz. [...]

Hat mir [http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Peter_Uhl"](Hans-Peter Uhl), seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bestätigt. Warum? Weil ich gegen Vorratsdatenspeicherung bin. Und damit gilt für mich wie für alle anderen Unterzeichner der [https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143"](entsprechenden Petition): [...]

Jörg Schönenborn Schönenbohm fragt im http://blog.tagesschau.de/2011/09/08/piraten-ins-parlament/" anlässlich des ersten eigenen Balkens für die Piratenpartei: Was mich interessiert? Warum wollen so viele Berliner die Piraten wählen? Warum sind es fast nur die Jungen und nicht die Älteren? Geht es den Wählern allein um das Netz oder werden die Piraten auch für andere Themen gewählt? [...]

Übrigens, im Rahmen der Berichterstattung über die Schläger wurden U-Bahn-Kunden und -Verantwortliche befragt. Die Kunden waren samt und sonders vom U-Bahnhof Lichtenberg nicht begeistert, hatten schon oft schlechte Erfahrungen gemacht (abendschautypisch ist das meist nicht repräsentativ). Die BVG-Angestellte empfahl den Notfallknopf, der sofort eine zweite Kamera zuschaltet. [...]