Überwachung

He he, schon lange nicht mehr so eine dumme Polemik gelesen, wie sie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft in der Welt Online von sich gegeben hat (auch auf seiner Webseite unter dem Titel “Tor des Monats”, wahrscheinlich nicht mehr lange). [...]

Natürlich nicht. Sascha Raabe ist MdB, eigentlich nicht sonderlich alt, hat aber Ansichten, dass sich einem die Fußnägel krümmen. Es ist sein gutes Recht, in der Sache der Websperren gegen “Kinderpornographie” anderer Meinung zu sein als andere, beispielsweise die Piratenpartei. [...]

Schau’ mal einer an, der Jörg Tauss: Diese Ministerin [von der Leyen] hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. [...]

Unbedingt anschauen. Auf den Punkt gebracht. Und < 2 Minuten. Du bist Terrorist (via fefe)

Professor Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) hat sich für eine Versachlichung in der Diskussion um Sperren für Internetseiten mit Kinderpornographie ausgesprochen. Das finde ich ausgesprochen gut, denn an Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit mangelt es doch sehr oft in der Debatte. [...]

Petition mitzeichnen. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. [...]

und ich es auch live im Radio gehört habe: O-Ton Ursula von der Leyen Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. [...]

Jens Scholz hat einen interessanten Artikel geschrieben: “Warum es um Zensur geht”, den ich hier im Volltext vorstelle. Gefunden bei netzpolitik. Warum es um Zensur geht Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. [...]

So wie es aussieht, wird das entstehende Gesetz in wichtigen Punkten gegenüber den Ankündigungen geändert: Provider müssen für die Sperren selbst zahlen nicht nur ausländische Seiten werden gesperrt alle Seiten auf der Sperrliste müssen gesperrt werden (nicht nur Kinderpornos) Links auf gesperrte Seiten sind verboten Zugriffe auf gesperrte Seiten dürfen dem BKA gemeldet werden, egal, wie sie zustande gekommen sind. [...]

Der CCC ruft dazu auf, eine Kundgebung gegen die Unterzeichnung des Zensurvertrags zwischen unserer Familienministerin und erpressten Providern zu besuchen. Angesichts unserer Providerwahl (Arcor) bleibt mir da wohl nicht viel Wahl. [...]