Überwachung

Unser Innensenator, immer für einen Scherz zu haben. Die Videoüberwachung bei der BVG sei u.a. nötig, da im letzten Jahr ein “Einsatz zur Abwehr eines möglichen Terrorangriffs” erfolgt sei. Was muss man sich darunter vorstellen? [...]

Nach der Demo “Freiheit statt Angst” waren ja Videos zu sehen, wie Polizisten einen Teilnehmer verprügelt haben. Einfach so. Das ist schlimm. Für die Demokratie und das Ansehen der Polizei und damit für das Ansehen des Staates. [...]

Mal sehen, ob es so schlimm kommt, wie ich vermute, ich bin auch gespannt, wo die FDP alles einknickt. Wir werden sehen. Einen Spruch des Wahlkampfs fand ich allerdings sehr lustig (nicht niveauvoll, aber schön): [...]

Steffen Uebele (noch SPD) hat sehr schön formuliert: In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten. Damals ging man davon aus, dass die Mehrheit der Bürger durchaus selbst wissen kann, was gut für sie ist, und nicht jede Straftat begeht, nur weil sie eine Möglichkeit hat. Daraus folgte, dass eine demokratisch gewählte Regierung die beste Staatsform ist, die die Interessen der Bürger vertritt und von ihr durch Wahlen kontrolliert werden kann. Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen. [...]

Einfach ein gutes Video. Anschaupflicht! RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Eine ungerechtfertigte, unbegründete und völlig unverständliche Festnahme wird bei alios pad geschildert. Das ist eine meiner schlimmsten Horrorvisionen, die dort geschildert wird, einfach so festgenommen zu werden, ohne Grund, ohne Belehrung, ohne Mitgefühl, ohne Recht. [...]

Es ist schon ein Kreuz mit den Rechten der Deutschen. Da hat man im Grundgesetz das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. In der Praxis wird einem das sehr erschwert. Es ist aber trotzdem noch nicht unmöglich geworden. Was also tun? [...]

Habe heute gewählt, abzüglich des Briefeinwurfs kann ich mir also den Wahlkampf in Ruhe ansehen und hoffen, dass meine Wahl nicht durch neue Entwicklungen falsch war.

Udo Vetter erklärt in einem sehr guten Text, was vom Internet als rechtsfreiem Raum, Meinungsfreiheit etc. zu halten ist. Besonders gut die anfängliche Erklärung der Bedeutung von Menschenwürde als Rechtskonstrukt. Lesebefehl. Auszug: [...]

Frau von der Leyen ist den Grünen meilenweit voraus: Der Streit um das Kinderschutzgesetz ist klar dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet. Immerhin, da spricht sie die Wahrheit. Ohne Wahlkampf hätte sie missbrauchte Kinder nicht interessiert – wie in den dreieinhalb Jahren Regierungszeit vorher. [...]