Schäuble

Udo Vetter schildert beklemmend erste Auswirkungen der tollen Anti-Terror-Waffe Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. [...]

Es gibt Texte, die sind einfach so gut geschrieben, dass ich sie gerne voll zitieren würde. Da ich das aber nicht darf (zurecht), ein kleiner Ausschnitt: Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. [...]

Ab heute werden für den Reisepass Fingerabdrücke erfasst. Bei der unkritischen Berichterstattung darüber frage ich mich schon manchmal, ob es seltsam ist, nicht wie ein Verbrecher behandelt werden zu wollen. [...]

Seit längerem rege ich mich nun über die Forderungen meines Innenministers auf, der partout das Grundgesetz ändern will, um möglichst undemokratische Sachen machen zu können: Computerspionage; Töten von Zivilisten, die das Pech haben, neben Terroristen im Flugzeug zu sitzen; Einsatz einer bewaffneten Armee innerhalb des Landes gegen Bürger desselben usw. [...]

Soso, Demonstranten sind also Menschen, die man per Kampfflugzeug überwachen muss. Obwohl das aus Sicht der Politiker in Ordnung zu sein scheint, wurde es nicht öffentlich gemacht und nur auf Anfrage von Herrn Ströbele zugegeben. [...]

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen. Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. […] Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. [...]

Es ist schön, zu sehen, dass man nicht der einzige ist, der sich gerade Sorge um die deutsche Demokratie macht. Stern-Audiokommentar

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. [...]

Oh Mann, ich kann Michel Friedman ja wirklich nicht ab, wo er aber recht hat, hat er recht (und gut reden kann er): Video bei watchberlin (Gefunden beim Werbeblogger)