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Schäuble – eine Erklärung

Seit längerem rege ich mich nun über die Forderungen meines Innenministers auf, der partout das Grundgesetz ändern will, um möglichst undemokratische Sachen machen zu können: Computerspionage; Töten von Zivilisten, die das Pech haben, neben Terroristen im Flugzeug zu sitzen; Einsatz einer bewaffneten Armee innerhalb des Landes gegen Bürger desselben usw.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Idee des Ministers in die Presse gelangt, er ist da ja weniger zurückhaltend. Gestern überraschte er mit der Idee, die Menschenwürde komplett aufzugeben, wenn man nur einen Terroristen dafür töten kann.

Dabei ist erstaunlich, dass er darauf hinweist, unsere Rechtsordnung damit schützen zu wollen, dass er sie abschafft. Eine seltsame Idee. So seltsam und verworren, dass mir erst gestern beim Lesen des lawblogs die Antwort auf die Frage „Warum?“ eingefallen ist: Bildung!

Erst durch die massiven Angriffe des Ministers habe ich mich richtig mit dem Grundgesetz beschäftigt. Damit es nicht zu viel wird, zielt er immer auf neue Teile, mit denen man sich beschäftigen kann. Gestern gab es die Ewigkeitsklausel zu lernen. Sie besagt (kurz):

Es gibt Grundsätze (Artikel 1-20), die nie geändert werden dürfen und durch Änderung nicht berührt werden dürfen.

Das hätte ich ohne den entsprechenden lawblog-Artikel nie selbst herausgefunden, aber das ist ja genau die richtige pädagogische Methode: selbst erarbeitetes Wissen hält länger. So gesehen wird er seinem Auftrag – politische Bildung und Schutz der Verfassung – durchaus gerecht.

Ab jetzt heißt es nicht mehr: „Was hat er sich nun wieder ausgedacht?“ An jetzt heißt es: „Was lerne ich denn heute?“

(Quellen: Spiegel-Online, Lawblog, Wikipedia)

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