20. November 2008 • Ekkart • Politik, Recht, Überwachung • ToDo
Zum BKA-Gesetz gibt es noch viele Fragen, z.B., ob Wolfgang Schäuble, immerhin der Innenminister, einfach so vor dem Bundestag lügen sollte und darf. Er sagte:
Wenn die Polizeien Straftaten verhindern sollen, dann müssen sie versuchen, in Kommunikationsvorgänge, die Straftaten immer vorhergehen, einzudringen. Das macht übrigens nur Sinn, wenn man es heimlich macht; bei der Strafverfolgung ist das nicht notwendig, bei der Gefahrenabwehr schon. Das geht übrigens immer nur aufgrund richterlicher Entscheidung, und zwar in jedem Einzelfall.
[…]
Dies geht in jedem Einzelfall nur durch richterliche Entscheidung.
Und genau das ist einer der großen Fehler in dem Gesetz, es geht halt nicht in jedem Fall aufgrund richterlicher Entscheidung, sondern in Ausnahmefällen darf der richterliche Beschluss nachträglich eingeholt werden (siehe z.B. dieses Interview).
Gibt es wirklich so wenig Argumente für das Gesetz, dass der Innenminister lügen muss?
Aber andere Sachen sind auch interessant. Beispielhaft sei Ulrich Kelber (SPD) zitiert, der sagt:
Die Regelungen zur Onlinedurchsuchung entsprechen nicht den datenschutzrechtlichen Erfordernissen, die einen so schweren Eingriff in die Privatsphäre der Menschen rechtfertigen. Hier müsste aus meiner Sicht in jedem Fall ein Richtervorbehalt gelten; wichtige Fragestellungen zum Beispiel technischer Natur sind bis heute nicht befriedigend beantwortet.
Die Ausweitung der Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt lassen sich nur schwer mit dem bewährten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten vereinbaren. Aus meiner Sicht sind die Befugnisse zu weitgehend, weil sie eben nicht nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden dürfen. Gleichzeitig ist die Kontrolle aber klar unzureichend.
Und welchen Schluss zieht er daraus?
Dem Gesetzentwurf “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das dienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – Bundeskriminalamt“ stimme ich aufgrund des Mehrheitsbeschlusses meiner Fraktion zu.
Woher kommt eigentlich diese Politikverdrossenheit und der schlechte Ruf der Politiker? Und warum sollten Politiker wichtig sein?
(Quelle: Plenarprotokoll der 186. Sitzung von Mittwoch, dem 12. November 2008)