Politik

haben viele Menschen ein Zeichen gesetzt, dass sie den Kurs der CDU/CSU und FDP verachten. Wie zu erwarten war, denn letztes und dieses Jahr waren die Demos für ein offenes Deutschland die größten des Jahres. Auch jetzt wieder “zehntausende”, ganz spontan. [...]

haben CDU, CSU und FDP die Demokratie verraten, indem sie einen Antrag in den Bundestag einbrachten, das mit Ansage nur durch die AfD eine Mehrheit gewinnen konnte. Pfui. Der Inhalt: [...]

Seit längerem rege ich mich nun über die Forderungen meines Innenministers auf, der partout das Grundgesetz ändern will, um möglichst undemokratische Sachen machen zu können: Computerspionage; Töten von Zivilisten, die das Pech haben, neben Terroristen im Flugzeug zu sitzen; Einsatz einer bewaffneten Armee innerhalb des Landes gegen Bürger desselben usw. [...]

in der Tagesschau wer auch immer (Ludwig Stiegler, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD) sinngemäß zum Thema Mindestlohnreform: diese Reform ist wie ein Schneckenrennen, aber kommt immerhin voran. danach Günther Öttinger (CDU): [...]

Soso, Demonstranten sind also Menschen, die man per Kampfflugzeug überwachen muss. Obwohl das aus Sicht der Politiker in Ordnung zu sein scheint, wurde es nicht öffentlich gemacht und nur auf Anfrage von Herrn Ströbele zugegeben. [...]

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen. Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. In Heiligendamm sind die festgenommenen Demonstranten in Gitterkäfige gesperrt und dort verwahrt worden, jeweils 20 Menschen auf 25 Quadratmeter, Tag und Nacht beleuchtet und bei all ihren Regungen gefilmt. [...]

Wann wird sich Angela, die tolle Kanzlerin des G8-Gipfels mal zu folgender Aussage des Bundesverfassungsgerichts über das Sicherheitskonzept der Polizei äußern? Oder die anderen Politiker, die meinten, friedliche Demonstrationen wären natürlich erlaubt und würden unterstützt? [...]

Das Bundesverfassungsgericht meint: In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. [...]

Es ist schön, zu sehen, dass man nicht der einzige ist, der sich gerade Sorge um die deutsche Demokratie macht. Stern-Audiokommentar (Audiofile leider nicht mehr online)

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen. [...]