Demonstrationsrecht und knüppelnde Polizisten

 9. November 2009 •  Ekkart •  Politik, Recht, Überwachung •  ToDo

Nach der Demo “Freiheit statt Angst” waren ja Videos zu sehen, wie Polizisten einen Teilnehmer verprügelt haben. Einfach so.

Das ist schlimm. Für die Demokratie und das Ansehen der Polizei und damit für das Ansehen des Staates.

Wie soll man (als Staat und Polizei) darauf reagieren? Ich sehe da zwei grundsätzliche Alternativen:

1. vertuschen, Gegenanzeigen, Korpsgeist, so weitermachen wie bisher
2. aufklären, das Ganza als Einzeltäter darstellen, die gute Arbeit der Polizei betonen und stärken, indem miese Schläger auch als solche behandelt werden

Tja, Nummer 1 ist wohl die derzeitige Strategie. Dass dabei die Polizei und Demokratie nachhaltig geschädigt werden, ist dabei völlig egal. Gut, dass der CCC an dem Fall bleibt und mit Videos auch dokumentieren kann, was man sonst oft vermutet: die beteiligten Polizisten waren Schläger und, was fast noch schlimmer ist, die offiziellen Überwachungskameras werden systematisch zur Seite gedreht, wenn so etwas passiert.

Skandal ist da ein zu niedliches Wort.

(Quelle: CCC, via taz, fefe)