In einer Demokratie ohne Wahlpflicht ist es durchaus legitim, nicht wählen zu gehen.

Derzeit sehe ich doch häufig Nichtwählerbeschimpfungen, in denen Nichtwähler für das Erstarken der rechten Parteien wie NPD oder AfD verantwortlich gemacht werden.

Rein rechnerisch können viele Menschen, die wählen gehen, tatsächlich die hohen Prozentzahlen der „Protestparteien“ verhindern.

Aber.

Zunächst einmal wird unterstellt, dass Nichtwähler einfach so nicht zur Wahl gehen. Ich denke eher, viele wissen nicht, was sie wählen sollen oder haben kein Interesse an der Politik oder an politischer Mitgestaltung (mehr). Vielleicht sollte man sich darüber eher Gedanken machen, dass es offensichtlich einen großen Prozentsatz der Bevölkerung gibt, der so von den politischen Parteien enttäuscht ist, dass er sich nicht in der Lage sieht, diese durch Wahl zu legitimieren.

Jetzt kommt oft das Argument: dann lieber CDU/SPD/Grüne/… wählen statt die Rechten.

Nein.

Zum einen wählen Nichtwähler die Rechten nicht. Zum anderen würde das so interpretiert werden, dass die Politik der CDU/SPD/Grünen/… unterstützt wird. Und genau das ist oft nicht der Fall.

Aber müsste man nicht in den sauren Apfel beißen und die weniger schlimme Alternative (CDU/SPD/Grüne/…) wählen? Das muss jede_r mit sich ausmachen. Aber man kann niemandem vorwerfen, sich anders entschieden zu haben als man selbst das tun würde.

Denn was steht denn zur Wahl? Eine ja/nein-Entscheidung. Wo ist das Kreuz, das ich bei „ich wähle SPD, aber nur, wenn der Gabriel endlich weggeht und die Partei mal wieder soziale Gesichtspunkte berücksichtigt, nicht dauern einknickt und lieber eine ordentliche Opposition anführt als eine schwache Große Koalition eingeht; und übrigens wähle ich nur, damit die Rechten nicht erstarken, mit der derzeitigen SPD hat das nichts zu tun“ setzen kann?

Und mit jedem Kreuz bei der SPD würde ich Sigmar Gabriel unterstützen und die anderen Figuren, die seit Jahren eine Erneuerung bei der SPD verhindern, die jegliche Entwicklung verhindern und eine Pleite nach der anderen einfahren.

Oder das Kreuz „ich wähle CDU, aber nur, weil Angela Merkel in einer wichtigen Frage Haltung gezeigt hat und dabei bleibt, mit allen anderen Positionen Angela Merkels und allen anderen Positionen und Personen der CDU will ich nichts zu tun haben.“

Was also tun bei einer Wahl? Ich habe es gut, in Berlin gibt es ordentliche Alternativen. Aber anderswo wird es sehr, sehr dünn.

Und da sind mir die Nichtwähler dann doch lieber bzw. konsequenter als die Leute, die ihr Protestkreuz bei einer rechten Partei machen.

Also: statt auf Nichtwähler zu schimpfen würde ich mir wünschen, dass auf Politiker geschimpft wird, die eine solches Politikdesinteresse hervorrufen, dass Menschen lieber nicht wählen gehen, statt ihre Stimme solchen Politikern in den Rachen zu werfen.

Beschimpft die Nichtwähler nicht, sondern sorgt dafür, dass sie bei der nächsten Wahl wieder wählen gehen, mit echten Alternativen und ehrlicher (ja, ich weiß) Politik. Wenigstens mit einer klaren Haltung.

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5 Comments

  • Einspruch.

    Nichtwähler wählen immer die Sieger.

    Ob diese mit ihrer Nichtwahl etwas ausdrücken wollen, und wenn ja, was genau, spielt keine Geige. Entscheidend allein ist ihre Wirkung: Derzeit beispielsweise Nazis in den Parlamenten und eine große Koalition in Berlin. Und diese Wirkung ist Folge unter anderem ihres bewußten Handelns.

    Abgesehen von aus welchen Gründen auch immer Unmündigen, mache ich Leute für ihr wesentliches Tun verantwortlich. Wer also nicht aus objektiv zwingenden Gründen an der Teilnahme gehindert war, ist ein Nazihelfer. Ob er/sie das sein *will* oder vielleicht auch nicht, spielt, wie bereits geschrieben, keine Geige.

    Da in der Bundesrepublik bisher in keinem Wahlkreis ausschließlich Nazis zur Wahl standen, muß klar gesagt werden: Wer Nazis in den Parlamenten weniger schlimm findet, als ein Kreuz notfalls bei der Union zu machen, und deshalb zuhause bleibt, der ist, genau:

    Nazihelfer.

    Und verantwortungslos. Und denkfaul.

    Nichts für ungut.

  • Wenn Du meinst, da sind wir unterschiedlicher Meinung.

    Ein Wähler hat keine Pflicht, zu wählen. Insbesondere ist unsere Wahl keine „Nichtwahl“. Das heißt, ich wähle eine Partei, weil die in ein Parlament soll. Ich wähle nicht eine Partei „nicht“, weil sie mir nicht gefällt. Genau das würdest Du einführen wollen.

    Und ganz ehrlich: wenn jemand keine Wahl treffen kann, weil ihm alle Alternativen nicht zusagen, dann wählt er/sie halt nicht. Besser, als irgendjemand zu wählen.

    Anders ausgedrückt: wenn die demokratischen Parteien keine Wähler an die Urne bringen, ist das nicht die Schuld des Wählers.

    Das bedeutet: die „Nazihelfer“ sind die etablierten Parteien, die für die Wahlbeteiligung verantwortlich sind. Nicht die Wähler. Und genau die Parteien und nur die können das wieder richten. Stattdessen Wählerbeschimpfung zu betreiben nützt nix.

  • unwaehlbar.org

    @viehrig: Das Problem beginnt doch schon damit, dass sie offenbar nur bestimmte Meinungen bzw. Parteiwahlen dulden. Es gibt keine „Nazis in den Parlamenten“, schlicht weil Nazis nicht zu den Wahlen zugelassen werden.

    Aber was Sie meinen, verstehen wir natürlich: uwählbare Parteien wie offenbar irgendwas Nazi-haftes oder die Große Koalition in Berlin.
    Der Nichtwähler findet noch drei weitere Parteien unwählbar und von allen anderen weiß er zuwenig, als dass er sie guten Gewissens wählen würde, zumal ja die Abläufe immer gleich sind und eine Blick auf die letzten 60 Jahre zeigt, wie wahnsinnig viel Einfluss die Wähler gehabt haben (Wiederbewaffnung, Atomkraft, Gentechnik, Blogona-Prozess…. – haben alles die Wähler in Handarbeit gemacht).

    Wir sagen: Schluss mit dem Nichtwähler-Bashing
    http://unwaehlbar.org/schluss-mit-dem-nichtwaehler-bashing/

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