Nazikritiker in Hessen. Dickes Ding, das man in Entwicklungsländern vermuten würde, nicht in Deutschland.
Pressekonferenz zur Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa
von Marcel Bartels @ 2:34. abgelegt unter Recht und Unrecht, Rechtsextremismus, Polizei, Bundesdatenschutzgesetz, Rechtsbeugung, Hausdurchsuchung
Morgen um 11:00 Uhr wird es eine Pressekonferenz des Ortsverbandes Marburg der Humanistischen Union (HU) zur Hausdurchsuchung beim Betreiber der justizkritischen Webseite althand.de, Dr. Ulrich Brosa, geben, die mit dem Verdacht eines Verstosses gegen das Bundesdatenschutzgesetz begründet wurde. Weitere Informationen zur Pressekonferenz finden sich in einer Pressemitteilung auf der Webseite der HU-Marburg.
Außerdem ist davon zu lesen, dass ein junger Mann aus Amöneburg dem HU-Ortsverband Marburg 250.000 Euro Zwangsgeld für den Fall angedroht hat, dass er weiterhin wahrheitsgemäße Tatsachen über dessen faschistoides Treiben im Internet verbreitet.
Im Mobbing-Gegner Blog findet sich zwischenzeitlich ein offener Brief von Gudrun Hoffmann an die aus Hessen stammende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, in dem sie schon Mitte 2006 auf die problematischen Zustände in der hessischen Justiz hingewiesen wurde.
Sicher mag man nun einwenden, dass die auffällige Unfähigkeit von hessischer Polizei und Justiz bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtslastigen Suff-Delikten der eigenen Sprösslinge kein sicheres Indiz für das Vorhandensein von rechtsextremen Kameradschaften in Polizei und Justiz ist. Trotzdem frage ich mich, wie sich ihre ebenfalls veröffentlichte Antwort, mit der sie das Problem unter Hinweis auf die Unabhängigkeit der Richter abgebügelt hat, mit den Ergebnissen der Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom November verträgt, die auf Seite 44 Hessen weit überdurchschnittlich hohe Zustimmungswerte zu rechtsextremistischem Gedankengut nachgewiesen hat.
(archivierter Beitrag aus rauhesitten.blog.de)